Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

Teil A

Allgemeiner Teil

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte), die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) oder eines Mitgliedverbandes der TdL ist.

(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für

1. Beschäftigte als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind, sowie für Chefärztinnen und Chefärzte.

2. Beschäftigte, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 beziehungsweise Ä 4 hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten, die Zulage nach § 16 Absatz 5 bleibt hierbei unberücksichtigt.
   Niederschriftserklärung zu § 1 Absatz 2 Buchstabe b:
   Bei der Bestimmung des regelmäßigen Entgelts werden Leistungsentgelt, Zulagen und Zuschläge nicht berücksichtigt.

3. Beschäftigte, für die der TV-Fleischuntersuchung-Länder gilt,

4. Beschäftigte, für die die Tarifverträge für Waldarbeiter tarifrechtlich oder einzelarbeitsvertraglich zur Anwendung kommen,

5. Auszubildende, Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, sowie Volontärinnen/Volontäre und Praktikantinnen/Praktikanten,

6. Beschäftigte, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff. SGB III gewährt werden,

7. Beschäftigte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III verrichten,

8. Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer von Personal-Service-Agenturen, sofern deren Rechtsverhältnisse durch Tarifvertrag geregelt sind,

9. geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV,

10. künstlerisches Theaterpersonal, technisches Theaterpersonal mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit und Orchestermusikerinnen/Orchestermusiker,

11. Beschäftigte, die

aa) in ausschließlich Erwerbszwecken dienenden landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbaubetrieben, Gartenbau- und Obstanbaubetrieben und deren Nebenbetrieben tätig sind,

bb) in landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben einschließlich der einer Verwaltung oder einem Betrieb nicht landwirtschaftlicher Art angegliederten Betriebe (z.B. Lehr- und Versuchsgüter), Gartenbau-, Weinbau- und Obstanbaubetrieben und deren Nebenbetrieben tätig sind und unter den Geltungsbereich eines landesbezirklichen Tarifvertrages fallen,

12. Beschäftigte in den Bayerischen Spielbanken,
    Protokollerklärung zu § 1 Absatz 2 Buchstabe l:
    Vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages nicht ausgenommen sind die Beschäftigten
    1. in Gärten, Grünanlagen und Parks einschließlich der dazu gehörenden Gärtnereien,
    2. des Staatsweingutes Meersburg,
    3. der den Justizvollzugsanstalten in Bayern angegliederten landwirtschaftlichen Betriebe,
    4. im landwirtschaftlichen Betriebszweig der Schloss- und Gartenverwaltung Herrenchiemsee,
    5. der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft hinsichtlich der dort beschäftigten Pferdewärter, Gestütswärter und Pferdewirte, des Landesgestütes Celle und des Landgestüts Warendorf,
    6. in Rheinland-Pfalz in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) Westerwald-Osteifel, Eifel, Rheinpfalz, Mosel, Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Westpfalz.

13. bei deutschen Dienststellen im Ausland eingestellte Ortskräfte,

14. Beschäftigte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, die bei der Bayerischen Seenschifffahrt GmbH in den Betriebsteilen Ammersee und Starnberger See in einer Beschäftigung tätig sind, die vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterlag,

15. Beschäftigte, die mit der Wartung von Wohn-, Geschäfts- und Industriegebäuden in einer vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterliegenden Beschäftigung beauftragt sind, wie zum Beispiel Hauswarte, Liegenschaftswarte.

(3) Dieser Tarifvertrag gilt ferner nicht für

1. Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,

2. wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte,

3. studentische Hilfskräfte,

4. Lehrbeauftragte an Hochschulen, Akademien und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen.

Protokollerklärungen zu § 1 Absatz 3:

Nr. 1
Ausgenommen sind auch wissenschaftliche und künstlerische Assistentinnen/Assistenten, Oberassistentinnen/ Oberassistentinnen, Oberingenieurinnen/-Oberingenieure und Lektoren beziehungsweise die an ihre Stelle tretenden landesrechtlichen Personalkategorien (§ 53 Absatz 2 Hochschulrahmengesetz)*), , deren Arbeitsverhältnis am 31. Oktober 2006 bestanden hat, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.
*) gestrichen durch den 2. Änd.TV mit Wirkung vom 1.3.2009

Nr. 2
Ausgenommen sind auch künstlerische Lehrkräfte an Kunst- und Musikhochschulen, deren Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2011 bestanden hat, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.

Niederschriftserklärung zu § 1 Absatz 3:
Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass studentische Hilfskräfte Beschäftigte sind, zu deren Aufgabe es gehört, das hauptberufliche wissenschaftliche Personal in Forschung und Lehre sowie bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu unterstützen.

Niederschriftserklärung zu § 1 Absatz 3 und § 40:
Soweit es vereinbart ist, gilt dieser Tarifvertrag auch an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die nicht unter den Geltungsbereich des TV-L fallen.

(4) ¹Neben den Regelungen des Allgemeinen Teils (§§ 1 bis 39) gelten Sonderregelungen für nachstehende Beschäftigtengruppen:

1. Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (§ 40),

2. Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (§ 41),

3. Ärztinnen und Ärzte außerhalb von Universitätskliniken (§ 42),

4. Nichtärztliche Beschäftigte in Universitätskliniken und Krankenhäusern (§ 43),

5. Beschäftigte als Lehrkräfte (§ 44),

6. Beschäftigte an Theatern und Bühnen (§ 45),

7. Beschäftigte auf Schiffen und schwimmenden Geräten (§ 46),

8. Beschäftigte im Justizvollzugsdienst der Länder und im feuerwehrtechnischen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (§ 47),

9. Beschäftigte im forstlichen Außendienst (§ 48),

10. Beschäftigte in landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbau- und Obstanbaubetrieben (§ 49).

²Die Sonderregelungen sind Bestandteil des TV-L.

B. Sonderregelungen zu § 1 (redaktionelle Ergänzung)

§ 40 Hochschulen und Forschungseinrichtungen

§ 40 Nr. 1

§ 41 Ärzte an Universitätskliniken

§ 41 Nr. 1

§ 42 Ärzte außerhalb von Universitätskliniken

§ 42 Nr. 1

§ 43 Nichtärztliche Beschäftigte in Uni-Kli. u. Krankenhäusern

§ 43 Nr. 1

§ 44 Lehrkräfte

§ 44 Nr. 1

§ 45 Theater, Bühnen

§ 45 Nr. 1

§ 46 Schiffe und schwimmende Geräte

§ 46 Nr. 1

§ 47 Justizvollzugsdienst und Feuerwehr Hamburg

§ 47 Nr. 1

§ 48 Forstlicher Außendienst

§ 48 Nr. 1

§ 49 Landwirtschaft, Weinbau und Obstanbaubetriebe

§ 49 Nr. 1