Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
Teil A
Allgemeiner Teil
Abschnitt III
Eingruppierung und Entgelt
§ 15
Tabellenentgelt
(1) 1Die/Der Beschäftigte erhält monatlich ein Tabellenentgelt.
2Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe.
Protokollerklärung zu § 15 Absatz 1:
1Für Beschäftigte, bei denen die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, beträgt der Bemessungssatz für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile in diesem Tarifvertrag sowie in den diesen Tarifvertrag ergänzenden Tarifverträgen und Tarifvertragsregelungen 92,5 v.H. der nach den jeweiligen Tarifvorschriften für Beschäftigte im Tarifgebiet West geltenden Beträge.
2Der Bemessungssatz Ost erhöht sich am 1. Januar 2008 auf 100 v.H. für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebietes Ost Anwendung finden und die nach dem BATO (einschließlich des § 2 Absatz 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O) in die Vergütungsgruppen X bis Vb, Kr. I bis Kr. VIII eingruppiert oder nach dem MTArb-O in die Lohngruppen 1 bis 9 eingereiht wären.
Satz 3 in der bis 28.2.2009 gültigen Fassung:
3Für
die übrigen Vergütungsgruppen bleibt der Bemessungssatz nach Satz 1 bis zum
31. Dezember 2009 unverändert; die Angleichung des Bemessungssatzes wird bis
zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen.
Satz 3 in der ab 1.3.2009 gültigen
Fassung:
3Für die übrigen Vergütungsgruppen
erhöht sich der Bemessungssatz nach Satz 1 am 1. Januar 2010 auf 100 %.
4Satz 1 gilt nicht für Ansprüche aus § 23 Absatz 1 und 2.
(2) 1Die Höhe der Tabellenentgelte ist in den Anlagen B und C festgelegt.
(3) 1Im Rahmen von landesbezirklichen Regelungen können für an- und ungelernte Tätigkeiten in von Outsourcing und/oder Privatisierung bedrohten Bereichen in den Entgeltgruppen 1 bis 4 Abweichungen von der Entgelttabelle bis zu einer dort vereinbarten Untergrenze vorgenommen werden.
2Die Untergrenze muss im Rahmen der Spannbreite des Entgelts der Entgeltgruppe 1 liegen.
3Die Umsetzung erfolgt durch Anwendungsvereinbarung.
Niederschriftserklärung zu § 15:
Als Tabellenentgelt gilt auch das Entgelt aus der individuellen Zwischenstufe und der individuellen Endstufe.