Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

Teil B

Sonderregelungen

§ 47

Sonderregelungen für Beschäftigte im Justizvollzugsdienst der Länder umd im
feuerwehrtechnischen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg

Nr. 2

Zu Abschnitt II – Arbeitszeit – und
Zu Abschnitt III – Eingruppierung, Entgelt

(1) ¹Die §§ 6 - 9 und 19 finden auf Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg keine Anwendung.

²Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten.

Satz 3 angefügt mit Wirkung ab 1.3.2009:
3§ 27 Absätze 2 und 3 finden unbeschadet der Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Zulagen nach § 8 Absätze 7 und 8 die entsprechenden besoldungsrechtlichen Zulagen treten.

(2) Beschäftige im Einsatzdienst erhalten eine monatliche Zulage (Feuerwehrzulage) in Höhe von

- 63,69 Euro nach einem Jahr Beschäftigungszeit und

- 127,38 Euro nach zwei Jahren Beschäftigungszeit.

(3) ¹Die Feuerwehrzulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Entgelt, Urlaubsentgelt oder Entgelt im Krankheitsfall zusteht.

²Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.