Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
Teil A
Allgemeiner Teil
Abschnitt III
Eingruppierung und Entgelt
§ 19
Erschwerniszuschläge
(1) 1Erschwerniszuschläge werden für Arbeiten gezahlt, die außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten.
2Dies gilt nicht für Erschwernisse, die mit dem Berufs- oder Tätigkeitsbild verbunden sind, das der Eingruppierung zugrunde liegt.
(2) Außergewöhnliche Erschwernisse im Sinne des Absatzes 1 ergeben sich grundsätzlich nur bei Arbeiten
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mit besonderer Gefährdung,
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mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung,
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mit besonders starker Schmutz- oder Staubbelastung,
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mit besonders starker Strahlenexposition oder
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unter sonstigen vergleichbar erschwerten Umständen.
(3) Zuschläge nach Absatz 1 werden nicht gewährt, soweit der außergewöhnlichen Erschwernis durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere zum Arbeitsschutz, ausreichend Rechnung getragen wird.
(4) Die Zuschläge betragen in der Regel 5 bis 15 v.H. – in besonderen Fällen auch abweichend – des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Tabellenentgelts der Stufe 2 der Entgeltgruppe 2.
Satz 2 eingefügt mit Wirkung ab 1.3.2009:
2Teilzeitbeschäftigte erhalten Erschwerniszuschläge, die nach Stunden bemessen werden, in voller Höhe; sofern sie pauschaliert gezahlt werden, gilt dagegen § 24 Absatz 2.
(5) 1Die zuschlagspflichtigen Arbeiten und die Höhe der Zuschläge werden durch landesbezirkliche Tarifverträge vereinbart.
2Bis zum In-Kraft-Treten eines entsprechenden Tarifvertrages gelten die bisherigen tarifvertraglichen Regelungen fort.
(6)
Beschäftigte im Sinne von § 38 Absatz 5 Satz 2 im Außendienst des
Straßenbetriebsdienstes und Straßenbaus und im Außendienst des
Küstenschutzes der Wasserbauverwaltung
erhalten für jeden Kalendermonat, für den ihnen Erschwerniszuschläge nach
den Abschnitten A, M oder R des Zuschlagskataloges zum Tarifvertrag über die
Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) bzw. der entsprechenden
Regelungen im Tarifvertrag über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTArb-O für
Arbeiter der Länder (TVZ zum MTArb-O-TdL) zustehen,
zusätzlich einen Pauschalbetrag von monatlich 25 Euro;
§ 24 Absatz 2 findet Anwendung."