Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

Teil B

Sonderregelungen

§ 41

Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

Nr. 13

Zu § 18 – Leistungsentgelt -

§ 18 gilt in folgender Fassung:

"§ 18

Besondere Zahlung im Drittmittelbereich

¹Die Beschäftigten im Drittmittelbereich können vom Arbeitgeber eine Sonderzahlung erhalten.

²Voraussetzung ist, dass nach Deckung der Einzel- und Gemeinkosten des Drittmittelvorhabens entsprechende Erträge aus Mitteln privater Dritter verbleiben.

³Die Beschäftigten müssen zudem durch besondere Leistungen bei der Einwerbung der Mittel oder der Erstellung einer für die eingeworbenen Mittel zu erbringenden beziehungsweise erbrachten Leistung beigetragen haben.

⁴Die Sonderzahlung kann bis zu 10 v.H. ihres Jahrestabellenentgelts betragen.

⁵Sie ist nicht zusatzversorgungspflichtig."