Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
Teil A
Allgemeiner Teil
Abschnitt III
Eingruppierung und Entgelt
§ 13
Eingruppierung in besonderen Fällen
1Ist
der/dem Beschäftigten eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen
worden,
hat sich aber die ihr/ihm übertragene Tätigkeit (§ 12 Absatz 1 Satz 3)
nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer
höheren als ihrer/seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht (§ 12 Absatz 1
Satz 4 bis 8),
und hat die/der Beschäftigte die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs
Monate lang ausgeübt, ist sie/er mit Beginn des darauffolgenden
Kalendermonats in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert.
2Für die
zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 14 sinngemäß.
3Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen
Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitsunfähigkeit oder
Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als
sechs Wochen unterbrochen worden,
wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet.
4Bei einer
längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen
beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von neuem.
5Wird
der/dem Beschäftigten vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit
zugewiesen,
die den Tätigkeitsmerkmalen ihrer/seiner bisherigen Entgeltgruppe
entspricht, gilt § 14 sinngemäß.