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Bundesbesoldungsgesetz |
Inhaltsverzeichnis |
2. Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen 2.1 Allgemeine Grundsätze |
§ 19 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt | |
(1) Das Grundgehalt
des Beamten, Richters oder Soldaten bestimmt sich nach der
Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes.
Ist ein Amt noch nicht in einer Besoldungsordnung enthalten oder ist es mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die Einweisung bedarf bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Fällen, in denen das Amt in einer Besoldungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. Ist dem Beamten oder Richter noch kein Amt verliehen worden, so bestimmt sich das Grundgehalt des Beamten nach der Besoldungsgruppe seines Eingangsamtes, das Grundgehalt des Richters und des Staatsanwalts nach der Besoldungsgruppe R 1; soweit die Einstellung in einem anderen als dem Eingangsamt erfolgt ist, bestimmt sich das Grundgehalt nach der entsprechenden Besoldungsgruppe.
(2) Ist einem Amt
gesetzlich eine Funktion zugeordnet oder richtet sich die Zuordnung
eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung
von Amtszulagen nach einem gesetzlich festgelegten
Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstellen, so
gibt die Erfüllung dieser Voraussetzungen allein keinen Anspruch auf
die Besoldung aus diesem Amt.
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