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Durchgeschriebene Fassung für den Bereich Verwaltung im Bereich der VKA

Abschnitt II

Arbeitszeit

§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit

 

(1) 1Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für

 

a) (nicht besetzt)

 

b) die Beschäftigten
     im Tarifgebiet West durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich,
     im Tarifgebiet Ost    durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich.

 

2Bei Wechselschichtarbeit werden die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen
in die Arbeitszeit eingerechnet.
3Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage,
aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.

 

(1.1) In Verwaltungen und Betrieben, in denen auf Grund spezieller Aufgaben
(z.B. Ausgrabungen, Expeditionen, Schifffahrt) oder saisonbedingt erheblich verstärkte Tätigkeiten anfallen,
kann für diese Tätigkeiten die regelmäßige Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden
in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen verlängert werden,
wenn durch Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

bis zum Ende des Ausgleichszeitraums nach Absatz 2 Satz 1
ein entsprechender Zeitausgleich durchgeführt wird.

 

(2) 1Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen.
2Abweichend von Satz 1 kann bei Beschäftigten,
die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben,
ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.

 

(3) 1Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen,
wird die/der Beschäftigte am 24. Dezember und am 31. Dezember
unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 von der Arbeit freigestellt.

2Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen,
ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren.
3Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag,
sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen,
um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.

 

Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 3:
Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Beschäftigten,
die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und
deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

 

(4) Aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen kann
auf der Grundlage einer Betriebs-/Dienstvereinbarung

im Rahmen des § 7 Abs. 1, 2 und des § 12 ArbZG
von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.

 

Protokollerklärung zu Absatz 4:
In vollkontinuierlichen Schichtbetrieben kann an Sonn- und Feiertagen
die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden,
wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.

 

(5) Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten
zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit
sowie - bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung -
zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

 

(6) 1Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor
von bis zu 45 Stunden eingerichtet werden.
2Die innerhalb eines Arbeitszeitkorridors geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden
werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen.

 

(7) 1Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann in der Zeit von 6 bis 20 Uhr
eine tägliche Rahmenzeit von bis zu zwölf Stunden eingeführt werden.
2Die innerhalb der täglichen Rahmenzeit geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden
werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen.

 

(8) Die Absätze 6 und 7 gelten nur alternativ und nicht bei Wechselschicht- und Schichtarbeit.

 

(9) Für einen Betrieb/eine Verwaltung, in dem/der ein Personalvertretungsgesetz Anwendung findet,
kann eine Regelung nach den Absätzen 4, 6 und 7 in einem landesbezirklichen Tarifvertrag getroffen werden,
wenn eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt
und der Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat.

 

(9.1) 1Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme
am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit.
2Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige,
durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt,
wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde.
3Überschreiten nicht anrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat,
so werden auf Antrag 25 v.H. dieser überschreitenden Zeiten
bei fester Arbeitszeit  als Freizeitausgleich gewährt und
bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften auf die Arbeitszeit angerechnet.
4Der besonderen Situation von Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.
5Soweit Einrichtungen in privater Rechtsform oder andere Arbeitgeber nach eigenen Grundsätzen verfahren,
sind diese abweichend von den Sätzen 1 bis 4 maßgebend.

 

Protokollerklärung zu § 6:
Gleitzeitregelungen sind unter Wahrung der jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte
unabhängig von den Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit (Absätze 6 und 7) möglich.
Sie dürfen keine Regelungen nach Absatz 4 enthalten.

 

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