T V Ü - Bund

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD
und zur Regelung des Übergangsrechts

Überleitung in den TV EntgO Bund am 1. Januar 2014

Besitzstandsregelungen

(1) Die Überleitung erfolgt unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe
für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit.

Protokollerklärung zu Absatz 1:

1Die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TVöD nach der Anlage 2
oder 4 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gilt als Eingruppierung.
2Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen
findet aufgrund der Überleitung in den TV EntgO Bund nicht statt.

(2) Hängt die Eingruppierung nach § 12 (Bund) und § 13 (Bund) TVöD
in Verbindung mit dem TV EntgO Bund von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab,
wird die vor dem 1. Januar 2014 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre,
wenn § 12 (Bund) und § 13 (Bund) TVöD sowie der TV EntgO Bund
bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätten.

(3) Beschäftigte, denen am 31. Dezember 2013
eine persönliche Besitzstandszulage nach der Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 Satz 3
oder eine persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung
(entfallene Techniker-, Meister- oder Programmierer-zulage) zugestanden hat,
erhalten eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage,
solange die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert auszuüben ist.

(4) 1Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe besondere Entgeltbestandteile geknüpft waren
und diese in dem TV EntgO Bund in geringerer Höhe entsprechend vereinbart sind,
wird die hieraus am 1. Januar 2014 bestehende Differenz unter den bisherigen Voraussetzungen
als Besitzstandszulage so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert auszuüben ist
und die sonstigen Voraussetzungen für den besonderen Entgeltbestandteil nach bisherigem Recht weiterhin bestehen.
2Dies gilt entsprechend, wenn besondere Entgeltbestandteile im TV EntgO Bund nicht mehr vereinbart sind.
3Die Differenz verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen
um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.