T V Ü - Bund
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD
und zur Regelung des Übergangsrechts
Besitzstandsregelungen
Leistungsgeminderte Beschäftigte
Die in § 16a in Bezug genommenen Tarifvorschriften lauten wie folgt:
„§ 25 MTArb/MTArb-O Nicht voll leistungsfähige Arbeiter
(1) 1Mit dem Arbeiter, der bei seiner Einstellung nach amtsärztlichem Gutachten mehr als 20 v.H. erwerbsbeschränkt ist
und infolgedessen die ihm zu übertragende Arbeit nicht voll auszuführen vermag,
kann entsprechend dem Grad seiner Leistungsfähigkeit ein geminderter Lohn vereinbart werden.
2Der Arbeiter soll aber möglichst auf einem Arbeitsplatz verwendet werden,
auf dem er die Leistung eines voll leistungsfähigen Arbeiters erbringen kann.
(2) Ist nach Absatz 1 Satz 1 ein geminderter Lohn vereinbart worden,
besteht bei Änderung der Leistungsfähigkeit für den Arbeitgeber und den Arbeiter
ein Anspruch auf Neufestsetzung des Lohnes.
(3) Absatz 1 gilt nicht für den Arbeiter, dessen Leistungsfähigkeit durch Ereignisse
im Sinne von § 1 des Bundesversorgungsgesetzes
oder von § 1 des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
gemindert ist.
§ 37 MTArb/MTArb-O Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung
(1) 1Ist der Arbeiter, der eine mindestens einjährige Beschäftigungszeit zurückgelegt hat,
infolge eines Unfalls, den er in Ausübung oder infolge seiner Arbeit
ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erlitten hat,
in seiner Lohngruppe nicht mehr voll leistungsfähig
und wird er deshalb in einer niedrigeren Lohngruppe weiterbeschäftigt,
wird der Unterschiedsbetrag zwischen dem jeweiligen Monatstabellenlohn
der bisherigen und der neuen Lohngruppe als persönliche Zulage gewährt.
2Lohnzuschläge nach § 29, die der Arbeiter bei Eintritt der Leistungsminderung
mindestens fünf Jahre für mindestens drei Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit bezogen hat,
erhält er in der zuletzt bezogenen Höhe weiter.
3Dies gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 2 auch für Lohnzuschläge nach § 29,
die in einem Pauschalzuschlag oder in einem Gesamtpauschallohn gemäß § 30 Abs. 6 enthalten sind.
4Lohnzuschläge nach § 29, die der Arbeiter in der niedrigeren Lohngruppe erhält,
werden nur insoweit gezahlt, als sie über die Lohnzuschläge nach Satz 2 hinausgehen.
Das Gleiche gilt bei einer Berufskrankheit im Sinne des § 9 SGB VII
nach einer mindestens zweijährigen Beschäftigungszeit*.
Protokollnotiz zu Absatz 1 Unterabs. 1 Satz 2:
Ein Lohnzuschlag gilt auch dann als gewährt,
wenn der Arbeiter den Lohnzuschlag vorübergehend
wegen Arbeitsunfähigkeit, Erholungsurlaubs oder Arbeitsbefreiung nicht erhalten hat.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend
-
für Arbeiter nach zehnjähriger Beschäftigungszeit*,
wenn die Leistungsminderung durch eine Gesundheitsschädigung hervorgerufen wurde,
die durch fortwirkende schädliche Einflüsse der Arbeit eingetreten ist,
-
für mindestens 53 Jahre alte Arbeiter nach fünfzehnjähriger Beschäftigungszeit*,
wenn die Leistungsminderung durch Abnahme der körperlichen Kräfte und Fähigkeiten
infolge langjähriger Arbeit verursacht ist,
-
für mindestens 50 Jahre alte Arbeiter nach zwanzigjähriger Beschäftigungszeit*,
wenn die Leistungsminderung durch Abnahme der körperlichen Kräfte und Fähigkeiten
infolge langjähriger Arbeit verursacht ist,
-
für Arbeiter nach fünfundzwanzigjähriger Beschäftigungszeit,
wenn die Leistungsminderung durch Abnahme der körperlichen Kräfte und Fähigkeiten
infolge langjähriger Arbeit verursacht ist.
Wenn der Arbeiter erst in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der Leistungsminderung in seine Lohngruppe aufgerückt war,
erhält er den jeweiligen Monatstabellenlohn der Lohngruppe, in der er vorher war.
Protokollnotiz zu Absatz 2 Unterabs. 1:
Ist streitig, ob der erforderliche Ursachenzusammenhang vorliegt,
soll auf Verlangen die Stellungnahme eines Arztes des beiderseitigen Vertrauens eingeholt werden.
Ist kein anderer Kostenträger zuständig, trägt die Kosten der Arbeitgeber,
wenn der Anspruch auf Lohnsicherung endgültig zuerkannt ist; anderenfalls trägt sie der Arbeiter.
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§ 56 BAT/BAT-O Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit
1Ist der Angestellte infolge eines Unfalls,
den er nach mindestens einjähriger ununterbrochener Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber
in Ausübung oder infolge seiner Arbeit ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erlitten hat,
in seiner bisherigen Vergütungsgruppe nicht mehr voll leistungsfähig
und wird er deshalb in einer niedrigeren Vergütungsgruppe weiterbeschäftigt,
so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages
zwischen der ihm in der neuen Vergütungsgruppe jeweils zustehenden Grundvergütung
zuzüglich der allgemeinen Zulage und der Grundvergütung zuzüglich der allgemeinen Zulage,
die er in der verlassenen Vergütungsgruppe zuletzt bezogen hat.
2Das Gleiche gilt bei einer Berufskrankheit im Sinne des § 9 SGB VII
nach mindestens dreijähriger ununterbrochener Beschäftigung.“
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