T V Ü - Bund

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD
und zur Regelung des Übergangsrechts

Geltungsbereich

(1) 1Dieser Tarifvertrag gilt für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter,
deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 30. September 2005 hinaus fortbesteht,
und die am 1. Oktober 2005 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) fallen,
für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.
2Dieser Tarifvertrag gilt ferner für die unter § 19 Abs. 2 fallenden Beschäftigten.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:

Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich.

(2) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Tarifvertrages auch für Beschäftigte,
deren Arbeitsverhältnis zum Bund nach dem 30. September 2005 beginnt
und die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen.

(3) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV,
die am 30. September 2005 unter den Geltungsbereich des BAT/BAT-O/MTArb/ MTArb-O fallen,
finden die bisher jeweils einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen
für die Dauer ihres ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weiterhin Anwendung.

(4) Die Bestimmungen des TVöD gelten,
soweit dieser Tarifvertrag keine abweichenden Regelungen trifft.