Übergangsvorschrift für am 30. September 2005 / 1. Oktober 2005
vorhandene Kraftfahrer / Kraftfahrerinnen

(1) Für die am 30. September 2005 vorhandenen Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen,
deren Arbeitsverhältnisse zum Bund über den 30. September 2005 hinaus fortbestehen
und die am 1. Oktober 2005 unter den Geltungsbereich des TVöD fallen,
gelten die nachfolgenden besonderen Regelungen.

(2) 1Ein Kraftfahrer/eine Kraftfahrerin ist dann nicht nur - im Sinne des § 1 -
gelegentlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beschäftigt,
wenn er/sie im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in mehr als 6 Wochen Überstunden geleistet hat.
2Ist der Kraftfahrer/die Kraftfahrerin im vorangegangenen Kalenderhalbjahr
infolge Erkrankung oder Unfalls mindestens 3 Monate arbeitsunfähig gewesen,
sind auch die Überstunden zu berücksichtigen,
die er/sie ohne Arbeitsunfähigkeit geleistet hätte.

(3) Die Beträge des Pauschalentgelts ergeben sich aus Anlage 3 zu diesem Tarifvertrag.

(4) Abweichend von § 5 Abs. 1 beläuft sich die Monatsarbeitszeit (§ 3)
bei Pauschalgruppe I ab 170 bis 196 Stunden.

(5) Für die seit dem 31. Januar 1977 von dem Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes vom 5. April 1965
erfassten Fahrer/Fahrerinnen gilt als Besitzstand die Regelung in Anlage A dieses Tarifvertrages.

Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 bis 4:

Vorhandene Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen im Sinne dieser Vorschrift sind alle über den 30. September 2005
hinaus beim Bund beschäftigten Fahrer/Fahrerinnen, unabhängig davon,
ob sie in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für die Kraftfahrer des Bundes vom 5. April 1965
oder des Tarifvertrages für die Kraftfahrer des Bundes im Geltungsbereich des MTArb-O vom 8. Mai 1991
gefallen sind.

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