LeistungsTV - Bund |
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BMI-Einführungsrundschreiben vom 20. Februar 2014 AZ: D 5 – 31002/12#10 | |
Anlage | Umsetzung tarifvertraglicher Leistungsbezahlung |
Zu Abschnitt V | Schlussvorschriften |
Der fünfte und letzte Abschnitt beginnt in § 16 mit umfangreichen Sonderregelungen für die Einführungsphase im Jahr 2007, um damit den Betriebsparteien genügend Zeit für den Abschluss der Dienstvereinbarung und einer sorgfältigen Vorbereitung des abgestimmten Systems des tarifvertraglichen Leistungsentgelts zu lassen. Daran anschließend enthält § 17 einige Begriffsbestimmungen. Das In-Kraft-Treten des LeistungsTV ist in § 18 geregelt.
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