TVöD - Entgeltordnung Bund

2.4 § 12 TVÜ-Bund

Nach dem neu eingefügten § 12 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-Bund ist auch der Höhergruppierungsgewinn
aufgrund einer Höhergruppierung auf Antrag nach § 26 TVÜ-Bund
auf den Strukturausgleich anzurechnen.
Dadurch verringert sich der Strukturausgleich oder entfällt womöglich gänzlich;
siehe auch Ziffern 1.4.4 und 1.4.5.
In der neuen Protokollerklärung zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund wird klargestellt,
dass die Überleitungen in die Entgeltgruppen 9a, 9b und 14 gemäß § 27 TVÜ-Bund
nicht als Höhergruppierungen gelten
und in diesen Fällen die Anrechnungsregelung des § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund keine Anwendung findet.
Zur Durchführung des § 12 TVÜ-Bund siehe im Übrigen mein Rundschreiben
D 5 – 220 210 1/12 vom 28. November 2012.