1.

Der Arbeitgeber kann bei Einstellung von Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 TV-L) die beim vorherigen Arbeitgeber nach Regelungen des TV-L, des TVÜ-Länder oder eines vergleichbaren Tarifvertrages erworbene Entgeltgruppe und -stufe ganz oder teilweise berücksichtigen. Für eine etwaige Berücksichtigung der Entgeltgruppe muss das vorherige Arbeitsverhältnis vor dem 1. November 2006 begründet und derselben Ausgangsvergütungsgruppe zu-geordnet worden sein. Im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs- oder Zeitaufstiege werden nicht weitergeführt.

2.

Zu § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L wird eine Protokollerklärung vereinbart, die regelt, dass die Höhergruppierung von Beschäftigten mit Angestelltentätigkeiten von E 3 nach E 5 sowie von E 6 nach E 8 und von „Erfüller-Lehrkräften" von E 11 nach E 13 bei Anwendung des § 17 Abs. 4 und des § 14 Abs. 3 Satz 2 TV-L nicht als Höhergruppierung über mehrere Entgeltgruppen gilt.

3.

§ 19 TV-L wird zur Klarstellung um folgenden Satz ergänzt:

„Teilzeitbeschäftigte erhalten Erschwerniszuschläge, die nach Stunden bemessen werden, in voller Höhe; sofern sie pauschaliert gezahlt werden, gilt dagegen § 24 Abs. 2."

4.

In § 44 TV-L wird folgende Regelung zu § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L aufgenommen:

„Für ab 1. März 2009 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften wird die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet."

5.

Die Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder wird so gefasst, dass Unterbrechungen von bis zu einem Monat unschädlich sind.

6.

Zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder wird die TdL in einem Rundschreiben klarstellen, dass übertarifliche Besitzstandszulagen, die bei der Berechnung des Vergleichsentgelts einvernehmlich mit den Gewerkschaften zugestanden worden waren, bei Stufensteigerungen und Höhergruppierungen mit dem Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt verrechnet werden. Dies betrifft Beschäftigte, deren orts- bzw. familienzuschlagsberechtigter Ehegatte im Oktober 2006 wegen eines ruhenden Arbeitsverhältnisses keine Bezüge erhielt.

7.

Zur Verlängerung des Besitzstandes für im BAT / BAT-O vor dem 1. November 2006 begonnene Bewährungs- oder Zeitaufstiege wird in § 8 Abs. 3 TVÜ-Länder das Datum „31. Oktober 2008" durch das Datum „31. Dezember 2010" ersetzt und um den Zusatz „auf Antrag der/des Beschäftigten" ergänzt. In den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder erhalten Beschäftigte, die in der Zeit zwischen dem 1. November 2008 und dem „31. Dezember 2010" bei Fortgeltung des BAT/BAT-O höhergruppiert worden wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- oder Endstufe, die sich aus der Summe des bisherigen Tabellenentgelts und dem nach § 8 Abs. 2 TVÜ-Länder ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht ergibt; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. Bei Beschäftigten mit individueller Endstufe erhöht sich in diesen Fällen ihre individuelle Endstufe um den nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn.

Entsprechendes gilt wirkungsgleich für Vergütungsgruppenzulagen nach § 9 Abs. 2 und 3 TVÜ-Länder.

Über eine etwaige Verlängerung der Frist wird in der nächsten Tarifrunde verhandelt.

8.

In § 10 TVÜ-Länder wird eine antragsabhängige abbaubare Besitzstandszulage für diejenigen übergeleiteten Angestellten vereinbart, die vor dem 1. November 2008 höhergruppiert wurden. Nach der Höhergruppierung erfolgte Entgelterhöhungen durch allgemeine Entgeltanpassungen, Stufenaufstiege, Höhergruppierungen und Zulagen nach § 14 Abs. 3 TV-L sind auf die Besitzstandszulage an-zurechnen.

9.

Die Protokollerklärung zu § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder wird um die Fälle des Sonderurlaubs aufgrund von Familienpflichten und des Sonderurlaubs mit dienstlichem oder betrieblichem Interesse ergänzt. Familienpflichten in diesem Sinne liegen vor, wenn die/der Beschäftigte mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt.

10.

§ 11 TVÜ-Länder wird um eine Protokollerklärung ergänzt, mit der bei Tod der/des Kindergeldberechtigten ein antragsabhängiger Anspruch auf die Besitzstandszulage für den anderen in den TV-L übergeleiteten Beschäftigten begründet wird. Der Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile muss bei der verstorbenen Person unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 TVÜ-Länder bis zum Todestag bestanden haben.

11.

Dem § 12 TVÜ-Länder wird folgende Protokollerklärung angefügt:

„Bei aus dem Geltungsbereich des BAT-O übergeleiteten „Erfüller"-Lehrkräften mit Ausbildungen nach dem Recht der ehemaligen DDR wird, so-fern sie nach dem 1. Juli 1995 im Wege der Höhergruppierung eine Vergütungsgruppe erreicht haben, die für vergleichbare Lehrkräfte mit Ausbildungen nach bundesdeutschem Recht das Eingangsamt darstellt, diese Vergütungs-gruppe als für den Strukturausgleich maßgebliche Vergütungsgruppe angesehen. Für Beschäftigte im Sinne des Satzes 1, die noch nicht im Wege des Aufstiegs höher gruppiert wurden, ist die zum Zeitpunkt der Überleitung maß-gebende Vergütungsgruppe die für den Strukturausgleich maßgebliche Vergütungsgruppe. Maßgeblich ist jeweils in der Spalte „Aufstieg" der Anlage 3 zum TVÜ-Länder die Bezeichnung „ohne" zu der jeweiligen Vergütungsgruppe. Werden Beschäftigte im Sinne des Satzes 2, die bereits einen Strukturausgleich nach der Anlage 3 zum TVÜ-Länder erhalten, nach dem 31. Oktober 2006 in eine Entgeltgruppe höhergruppiert, in die vergleichbare Lehrkräfte mit Ausbildungen nach bundesdeutschem Recht originär eingruppiert werden, findet § 12 Absatz 5 TVÜ-Länder Anwendung."

12.

Zur Verbesserung der Eingruppierung von Ingenieuren und Technikern wird Satz 2 der Protokollerklärung zu § 17 TVÜ-Länder mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gestrichen.

13.

Zu § 20 Abs. 2 TVÜ-Länder wird eine Niederschriftserklärung abgegeben, die sicherstellt, dass Lehrkräfte in einer individuellen Endstufe nach einem Harmonisierungsschritt mindestens den Betrag der für ihre Entgeltgruppe maßgebenden regulären Endstufe erhalten.