Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

Teil B

Sonderregelungen

§ 43

Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und
Krankenhäusern

Nr. 2

Zu § 3 – Allgemeine Arbeitsbedingungen -

§ 3 Absatz 5 gilt in folgender Fassung:

"(5) ¹Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Beschäftigte zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind.

²Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Amtsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben.

³Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber.

⁴Der Arbeitgeber kann die Beschäftigten auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersuchen lassen.

⁵Auf Verlangen der Beschäftigten ist er hierzu verpflichtet.

⁶Beschäftigte, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt oder in gesundheitsgefährdenden Bereichen beschäftigt sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich zu untersuchen."