Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
Teil B
Sonderregelungen
§ 42
Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte außerhalb von Universitätskliniken
Nr. 9
Zu § 33 – Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung -
1. § 33 Absatz 4 gilt in folgender Fassung:
"(4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes.
2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist."
2. Dem § 33 wird folgende Protokollerklärung angefügt:
"Protokollerklärung zu § 33 Absatz 2 und 3:
Als Rentenversicherungsträger im Sinne der Absätze 2 und 3 gelten auch berufsständische Versorgungswerke."