Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Steuerabzug vom
Arbeitslohn 2008
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008
vom 10.12.2007 (BStBl. I Sondernummer 1)
R 8.1 Bewertung der Sachbezüge (§ 8
Abs. 2 EStG)
R 8.2 Bezug von Waren und
Dienstleistungen (§ 8
Abs. 3 EStG)
LStR 8.1 Bewertung der Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 EStG)
Allgemeines
(1) 1 Fließt dem Arbeitnehmer
Arbeitslohn in Form von Sachbezügen zu, sind diese ebenso wie
Barlohnzahlungen entweder dem laufenden Arbeitslohn oder den sonstigen
Bezügen zuzuordnen (R 39 b.2).
2 Für die Besteuerung unentgeltlicher Sachbezüge ist deren Geldwert maßgebend.
3 Erhält der Arbeitnehmer die Sachbezüge nicht unentgeltlich, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Geldwert des Sachbezugs und dem tatsächlichen Entgelt zu versteuern.
4 Der Geldwert ist entweder durch Einzelbewertung zu ermitteln (Absatz 2) oder mit einem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen (Absatz 4).
5 Besondere Bewertungsvorschriften gelten nach § 8 Abs. 3 EStG für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, soweit diese Sachbezüge nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert werden (R 8.2), sowie nach § 19 a Abs. 2 EStG für den Bezug für Vermögensbeteiligungen (R 19 a).
6 Die Auszahlung von Arbeitslohn in Fremdwährung ist kein Sachbezug.
7 Ein bei einem Dritten einzulösender Gutschein ist dann kein Sachbezug, wenn neben der Bezeichnung der abzugebenden Ware oder Dienstleistung ein anzurechnender Betrag oder Höchstbetrag angegeben ist; die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG findet keine Anwendung.
2 Für die Besteuerung unentgeltlicher Sachbezüge ist deren Geldwert maßgebend.
3 Erhält der Arbeitnehmer die Sachbezüge nicht unentgeltlich, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Geldwert des Sachbezugs und dem tatsächlichen Entgelt zu versteuern.
4 Der Geldwert ist entweder durch Einzelbewertung zu ermitteln (Absatz 2) oder mit einem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen (Absatz 4).
5 Besondere Bewertungsvorschriften gelten nach § 8 Abs. 3 EStG für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, soweit diese Sachbezüge nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert werden (R 8.2), sowie nach § 19 a Abs. 2 EStG für den Bezug für Vermögensbeteiligungen (R 19 a).
6 Die Auszahlung von Arbeitslohn in Fremdwährung ist kein Sachbezug.
7 Ein bei einem Dritten einzulösender Gutschein ist dann kein Sachbezug, wenn neben der Bezeichnung der abzugebenden Ware oder Dienstleistung ein anzurechnender Betrag oder Höchstbetrag angegeben ist; die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG findet keine Anwendung.
Einzelbewertung von Sachbezügen
(2) 1 Sachbezüge, für die keine
amtlichen Sachbezugswerte (Absatz 4) festgesetzt sind und die nicht nach
§ 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG (Absatz 9 und 10) oder
§ 8 Abs. 3 EStG (R 8.2)
zu bewerten sind, sind nach
§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit den um übliche Preisnachlässe geminderten
üblichen Endpreisen am Abgabeort im Zeitpunkt der Abgabe anzusetzen.
2 Das ist der Preis, der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern in der Mehrzahl der Verkaufsfälle am Abgabeort für gleichartige Waren oder Dienstleistungen tatsächlich gezahlt wird.
3 Er schließt die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile ein.
4 Bietet der Arbeitgeber die zu bewertende Ware oder Dienstleistung unter vergleichbaren Bedingungen in nicht unerheblichem Umfang fremden Letztverbrauchern zu einem niedrigeren als dem üblichen Preis an, ist dieser Preis anzusetzen.
5 Bei einem umfangreichen Warenangebot, von dem fremde Letztverbraucher ausgeschlossen sind, kann der übliche Preis einer Ware auch auf Grund repräsentativer Erhebungen über die relative Preisdifferenz für die gängigsten Einzelstücke jeder Warengruppe ermittelt werden.
6 Maßgebend für die Preisfeststellung ist der Ort, an dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Sachbezug anbietet.
7 Lässt sich an diesem Ort der übliche Preis nicht feststellen, z. B. weil dort gleichartige Güter an fremde Letztverbraucher nicht abgegeben werden, ist der übliche Preis zu schätzen.
8 Fallen Bestell- und Liefertag auseinander, sind die Verhältnisse am Bestelltag für die Preisfeststellung maßgebend.
9 Erhält der Arbeitnehmer eine Ware oder Dienstleistung, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten ist, kann sie aus Vereinfachungsgründen mit 96 % des Endpreises (R 8.2 Abs. 2) bewertet werden, zu dem sie der Abgebende oder dessen Abnehmer fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.
2 Das ist der Preis, der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern in der Mehrzahl der Verkaufsfälle am Abgabeort für gleichartige Waren oder Dienstleistungen tatsächlich gezahlt wird.
3 Er schließt die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile ein.
4 Bietet der Arbeitgeber die zu bewertende Ware oder Dienstleistung unter vergleichbaren Bedingungen in nicht unerheblichem Umfang fremden Letztverbrauchern zu einem niedrigeren als dem üblichen Preis an, ist dieser Preis anzusetzen.
5 Bei einem umfangreichen Warenangebot, von dem fremde Letztverbraucher ausgeschlossen sind, kann der übliche Preis einer Ware auch auf Grund repräsentativer Erhebungen über die relative Preisdifferenz für die gängigsten Einzelstücke jeder Warengruppe ermittelt werden.
6 Maßgebend für die Preisfeststellung ist der Ort, an dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Sachbezug anbietet.
7 Lässt sich an diesem Ort der übliche Preis nicht feststellen, z. B. weil dort gleichartige Güter an fremde Letztverbraucher nicht abgegeben werden, ist der übliche Preis zu schätzen.
8 Fallen Bestell- und Liefertag auseinander, sind die Verhältnisse am Bestelltag für die Preisfeststellung maßgebend.
9 Erhält der Arbeitnehmer eine Ware oder Dienstleistung, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten ist, kann sie aus Vereinfachungsgründen mit 96 % des Endpreises (R 8.2 Abs. 2) bewertet werden, zu dem sie der Abgebende oder dessen Abnehmer fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.
Freigrenze nach
§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG
(3) 1 Bei der Prüfung der Freigrenze
bleiben die nach
§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteile, die nach §§ 37 b,
40 EStG pauschal versteuert werden, außer Ansatz.
2 Auf Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV, die auch vorliegen, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer Versicherungsschutz verschafft, ist die Freigrenze nicht anwendbar.
3 Bei der monatlichen Überlassung einer Monatsmarke oder einer monatlichen Fahrberechtigung für ein Job-Ticket, das für einen längeren Zeitraum gilt, ist die Freigrenze anwendbar.
2 Auf Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV, die auch vorliegen, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer Versicherungsschutz verschafft, ist die Freigrenze nicht anwendbar.
3 Bei der monatlichen Überlassung einer Monatsmarke oder einer monatlichen Fahrberechtigung für ein Job-Ticket, das für einen längeren Zeitraum gilt, ist die Freigrenze anwendbar.
Amtliche Sachbezugswerte
(4) 1 Amtliche Sachbezugswerte werden
durch die
SvEV, die Bekanntmachung des Werts der Beköstigung in der
Seeschifffahrt und Fischerei oder durch Erlasse der obersten
Landesfinanzbehörden nach
§ 8 Abs. 2 Satz 8 EStG festgesetzt.
2 Die amtlichen Sachbezugswerte sind, soweit nicht § 8 Abs. 3 EStG anzuwenden ist, ausnahmslos für die Sachbezüge maßgebend, für die sie bestimmt sind.
3 Die amtlichen Sachbezugswerte gelten auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem Arbeitsvertrag für Sachbezüge höhere oder niedrigere Werte festgesetzt worden sind.
4 Sie gelten ausnahmsweise auch für Barvergütungen, wenn diese nur gelegentlich oder vorübergehend gezahlt werden, z. B. bei tageweiser auswärtiger Beschäftigung, für die Dauer einer Krankheit oder eines Urlaubs, und wenn mit der Barvergütung nicht mehr als der tatsächliche Wert der Sachbezüge abgegolten wird; geht die Barvergütung über den tatsächlichen Wert der Sachbezüge hinaus, ist die Barvergütung der Besteuerung zugrunde zu legen.
2 Die amtlichen Sachbezugswerte sind, soweit nicht § 8 Abs. 3 EStG anzuwenden ist, ausnahmslos für die Sachbezüge maßgebend, für die sie bestimmt sind.
3 Die amtlichen Sachbezugswerte gelten auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem Arbeitsvertrag für Sachbezüge höhere oder niedrigere Werte festgesetzt worden sind.
4 Sie gelten ausnahmsweise auch für Barvergütungen, wenn diese nur gelegentlich oder vorübergehend gezahlt werden, z. B. bei tageweiser auswärtiger Beschäftigung, für die Dauer einer Krankheit oder eines Urlaubs, und wenn mit der Barvergütung nicht mehr als der tatsächliche Wert der Sachbezüge abgegolten wird; geht die Barvergütung über den tatsächlichen Wert der Sachbezüge hinaus, ist die Barvergütung der Besteuerung zugrunde zu legen.
Unterkunft oder Wohnung
(5) 1 Für die Bewertung einer
Unterkunft, die keine Wohnung ist (Absatz 6 Satz 2 bis 4), ist der
amtliche Sachbezugswert nach der
SvEV maßgebend.
2 Dabei ist der amtliche Sachbezugswert grundsätzlich auch dann anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer überlassene Unterkunft gemietet und ggf. mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat.
3 Eine Gemeinschaftsunterkunft liegt vor, wenn die Unterkunft beispielsweise durch Gemeinschaftswaschräume oder Gemeinschaftsküchen Wohnheimcharakter hat oder Zugangsbeschränkungen unterworfen ist.
2 Dabei ist der amtliche Sachbezugswert grundsätzlich auch dann anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer überlassene Unterkunft gemietet und ggf. mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat.
3 Eine Gemeinschaftsunterkunft liegt vor, wenn die Unterkunft beispielsweise durch Gemeinschaftswaschräume oder Gemeinschaftsküchen Wohnheimcharakter hat oder Zugangsbeschränkungen unterworfen ist.
(6) 1 Soweit nicht
§ 8 Abs. 3 EStG anzuwenden ist, ist für die Bewertung einer Wohnung
der ortsübliche Mietwert maßgebend.
2 Eine Wohnung ist eine in sich geschlossene Einheit von Räumen, in denen ein selbständiger Haushalt geführt werden kann.
3 Wesentlich ist, dass eine Wasserversorgung und -entsorgung, zumindest eine einer Küche vergleichbare Kochgelegenheit sowie eine Toilette vorhanden sind.
4 Danach stellt z. B. ein Einzimmerappartement mit Küchenzeile und WC als Nebenraum eine Wohnung dar, dagegen ist ein Wohnraum bei Mitbenutzung von Bad, Toilette und Küche eine Unterkunft.
5 Als ortsüblicher Mietwert ist die Miete anzusetzen, die für eine nach Baujahr, Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vergleichbare Wohnung üblich ist (Vergleichsmiete).
6 In den Fällen, in denen der Arbeitgeber vergleichbare Wohnungen in nicht unerheblichem Umfang an fremde Dritte zu einer niedrigeren als der üblichen Miete vermietet, ist die niedrigere Miete anzusetzen.
7 Die Vergleichsmiete gilt unabhängig davon, ob die Wohnung z. B. als Werks- und Dienstwohnung im Eigentum des Arbeitgebers oder dem Arbeitgeber auf Grund eines Belegungsrechts zur Verfügung steht oder von ihm angemietet worden ist.
8 Gesetzliche Mietpreisbeschränkungen sind zu beachten.
9 Stehen solche einem Mieterhöhungsverlangen entgegen, gilt dies jedoch nur, soweit die maßgebliche Ausgangsmiete den ortsüblichen Mietwert oder die gesetzlich zulässige Höchstmiete nicht unterschritten hat.
10 Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Auslandstätigkeit eine Wohnung im Ausland, deren ortsübliche Miete 18 % des Arbeitslohns ohne Kaufkraftausgleich übersteigt, ist diese Wohnung mit 18 % des Arbeitslohns ohne Kaufkraftausgleich zuzüglich 10 % der darüber hinausgehenden ortsüblichen Miete zu bewerten.
2 Eine Wohnung ist eine in sich geschlossene Einheit von Räumen, in denen ein selbständiger Haushalt geführt werden kann.
3 Wesentlich ist, dass eine Wasserversorgung und -entsorgung, zumindest eine einer Küche vergleichbare Kochgelegenheit sowie eine Toilette vorhanden sind.
4 Danach stellt z. B. ein Einzimmerappartement mit Küchenzeile und WC als Nebenraum eine Wohnung dar, dagegen ist ein Wohnraum bei Mitbenutzung von Bad, Toilette und Küche eine Unterkunft.
5 Als ortsüblicher Mietwert ist die Miete anzusetzen, die für eine nach Baujahr, Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vergleichbare Wohnung üblich ist (Vergleichsmiete).
6 In den Fällen, in denen der Arbeitgeber vergleichbare Wohnungen in nicht unerheblichem Umfang an fremde Dritte zu einer niedrigeren als der üblichen Miete vermietet, ist die niedrigere Miete anzusetzen.
7 Die Vergleichsmiete gilt unabhängig davon, ob die Wohnung z. B. als Werks- und Dienstwohnung im Eigentum des Arbeitgebers oder dem Arbeitgeber auf Grund eines Belegungsrechts zur Verfügung steht oder von ihm angemietet worden ist.
8 Gesetzliche Mietpreisbeschränkungen sind zu beachten.
9 Stehen solche einem Mieterhöhungsverlangen entgegen, gilt dies jedoch nur, soweit die maßgebliche Ausgangsmiete den ortsüblichen Mietwert oder die gesetzlich zulässige Höchstmiete nicht unterschritten hat.
10 Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Auslandstätigkeit eine Wohnung im Ausland, deren ortsübliche Miete 18 % des Arbeitslohns ohne Kaufkraftausgleich übersteigt, ist diese Wohnung mit 18 % des Arbeitslohns ohne Kaufkraftausgleich zuzüglich 10 % der darüber hinausgehenden ortsüblichen Miete zu bewerten.
Kantinenmahlzeiten und Essenmarken
(7) Für die Bewertung von Mahlzeiten, die arbeitstäglich an die
Arbeitnehmer abgegeben werden, gilt Folgendes:
| 1. | 1 Mahlzeiten, die durch eine
vom Arbeitgeber selbst betriebene Kantine, Gaststätte oder
vergleichbare Einrichtung abgegeben werden, sind mit dem
maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der
SvEV zu bewerten. 2 Abweichendes gilt nach § 8 Abs. 3 EStG nur dann, wenn die Mahlzeiten überwiegend nicht für die Arbeitnehmer zubereitet werden. |
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| 2. | 1 Mahlzeiten, die die
Arbeitnehmer in einer nicht vom Arbeitgeber selbst betriebenen
Kantine, Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung erhalten,
sind vorbehaltlich der Nummer 4 ebenfalls mit dem maßgebenden
amtlichen Sachbezugswert zu bewerten, wenn der Arbeitgeber auf
Grund vertraglicher Vereinbarung durch Barzuschüsse oder andere
Leistungen an die die Mahlzeiten vertreibende Einrichtung, z. B.
durch verbilligte Überlassung von Räumen, Energie oder
Einrichtungsgegenständen, zur Verbilligung der Mahlzeiten
beiträgt. 2 Es ist nicht erforderlich, dass die Mahlzeiten im Rahmen eines Reihengeschäfts zunächst an den Arbeitgeber und danach von diesem an die Arbeitnehmer abgegeben werden. |
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| 3. | In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist ein geldwerter
Vorteil als Arbeitslohn zu erfassen, wenn und soweit der vom
Arbeitnehmer für eine Mahlzeit gezahlte Preis (einschließlich
Umsatzsteuer) den maßgebenden amtlichen Sachbezugswert
unterschreitet. |
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| 4. | Bestehen die Leistungen des Arbeitgebers im Falle der
Nummer 2 aus Barzuschüssen in Form von Essenmarken
(Essensgutscheine, Restaurantschecks), die vom Arbeitgeber an
die Arbeitnehmer verteilt und von einer Gaststätte oder
vergleichbaren Einrichtung (Annahmestelle) bei der Abgabe einer
Mahlzeit in Zahlung genommen werden, gilt Folgendes:
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| 5. | 1 Wenn der Arbeitgeber
unterschiedliche Mahlzeiten zu unterschiedlichen Preisen
teilentgeltlich oder unentgeltlich an die Arbeitnehmer abgibt
oder Leistungen nach Nummer 2 zur Verbilligung der Mahlzeiten
erbringt und die Lohnsteuer nach
§ 40 Abs. 2 EStG pauschal erhebt, kann der geldwerte Vorteil
mit dem Durchschnittswert der Pauschalbesteuerung zugrunde
gelegt werden. 2 Die Durchschnittsbesteuerung braucht nicht tageweise durchgeführt zu werden, sie darf sich auf den gesamten Lohnzahlungszeitraum erstrecken. 3 Bietet der Arbeitgeber bestimmte Mahlzeiten nur einem Teil seiner Arbeitnehmer an, z. B. in einem Vorstandskasino, sind diese Mahlzeiten nicht in die Durchschnittsberechnung einzubeziehen. 4 Unterhält der Arbeitgeber mehrere Kantinen, ist der Durchschnittswert für jede einzelne Kantine zu ermitteln. 5 Ist die Ermittlung des Durchschnittswerts wegen der Menge der zu erfassenden Daten besonders aufwendig, kann die Ermittlung des Durchschnittswerts für einen repräsentativen Zeitraum und bei einer Vielzahl von Kantinen für eine repräsentative Auswahl der Kantinen durchgeführt werden. |
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| 6. | 1 Der Arbeitgeber hat die
vom Arbeitnehmer geleistete Zahlung grundsätzlich in nachprüfbarer Form
nachzuweisen. 2 Der Einzelnachweis der
Zahlungen ist nur dann nicht erforderlich,
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Mahlzeiten aus besonderem Anlass
(8) Für die steuerliche Erfassung und Bewertung von Mahlzeiten,
die der Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung ein Dritter aus
besonderem Anlass an Arbeitnehmer abgibt, gilt Folgendes:
| 1. | 1 Mahlzeiten, die im ganz
überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers an die
Arbeitnehmer abgegeben werden, gehören nicht zum Arbeitslohn.
2 Dies gilt für Mahlzeiten im Rahmen herkömmlicher Betriebsveranstaltungen nach Maßgabe der R 19.5, für ein sog. Arbeitsessen im Sinne der R 19.6 Abs. 2 sowie für die Beteiligung von Arbeitnehmern an einer geschäftlich veranlassten Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. |
| 2. | 1 Mahlzeiten, die zur
üblichen Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich oder während
einer Auswärtstätigkeit im Sinne der
R 9.4 Abs. 2 oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
im Sinne des
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG abgegeben werden, sind mit dem
maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der
SvEV anzusetzen. 2 Eine übliche Beköstigung liegt nur vor, wenn der Wert der Mahlzeit 40 EUR nicht übersteigt. 3 Die Abgabe einer Mahlzeit ist vom Arbeitgeber veranlasst, wenn er Tag und Ort der Mahlzeit bestimmt hat. 4 Hierzu ist es erforderlich, dass er sich vor Beginn der Auswärtstätigkeit seines Arbeitnehmers direkt mit dem Unternehmen schriftlich in Verbindung setzt, das dem Arbeitnehmer die Mahlzeiten zur Verfügung stellen soll. 5 Es reicht nicht aus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ermächtigt, sich auf seine Rechnung in einer oder — etwa unter Einschaltung einer Essenbonorganisation — mehreren Vertragsgaststätten zu beköstigen. 6 Erfordern Auswärtstätigkeiten wegen ihres besonderen Charakters (z. B. Tagungen) eine besondere organisatorische Vorbereitung, wird die Abgabe von Mahlzeiten durch Dritte auch dann als vom Arbeitgeber veranlasst angesehen, wenn dieser die Organisation der Auswärtstätigkeit einschließlich der Verpflegung bei einem Dritten in Auftrag gegeben hat. 7 Hat der Arbeitgeber die Abgabe von Mahlzeiten veranlasst, ist es unerheblich, wie die Rechnung beglichen wird. 8 Die Sätze 1 bis 7 gelten auch für die Abgabe von Mahlzeiten während einer Bildungsmaßnahme im Sinne der R 19.7 Abs. 1. 9 R 19.6 Abs. 2 bleibt unberührt. |
| 3. | Mahlzeiten, die der Arbeitgeber als Gegenleistung für
das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft an seine
Arbeitnehmer abgibt, sind mit ihrem tatsächlichen Preis
anzusetzen. |
| 4. | 1 In den Fällen der
Nummern 2 und 3 ist ein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn zu
erfassen, wenn und soweit der vom Arbeitnehmer gezahlte Preis
(einschließlich Umsatzsteuer) den maßgebenden Wert der Mahlzeit
unterschreitet. 2 Auf den Sachbezugswert ist auch ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbartes Entgelt anzurechnen, wenn dieses Entgelt von der steuerfreien Reisekostenvergütung, auf die der Arbeitnehmer einen Anspruch hat, oder vom Nettoarbeitslohn einbehalten wird. 3 Die Höhe der Reisekostenvergütung und des zu bescheinigenden Arbeitslohns wird durch die Entgeltverrechnung nicht verändert. 4 Wird vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten nur ein Essen, aber kein Getränk gestellt, ist das Entgelt, das der Arbeitnehmer für ein Getränk bei der Mahlzeit zahlt, nicht auf den Sachbezugswert für die Mahlzeit anzurechnen. |
Gestellung von Kraftfahrzeugen
(9) Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des
Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zur
privaten Nutzung, gilt Folgendes:
| 1. | 1 Der Arbeitgeber hat den
privaten Nutzungswert mit monatlich 1 % des inländischen
Listenpreises des Kraftfahrzeugs anzusetzen.
2 Kann das Kraftfahrzeug auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, ist diese Nutzungsmöglichkeit unabhängig von der Nutzung des Fahrzeugs zu Privatfahrten zusätzlich mit monatlich 0,03 % des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeugs für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu bewerten und dem Arbeitslohn zuzurechnen. 3 Wird das Kraftfahrzeug zu Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt, erhöht sich der Wert nach Satz 1 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen Hausstands um 0,002 % des inländischen Listenpreises für jede Fahrt, für die der Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 2 Satz 7 EStG ausgeschlossen ist. 4 Die Monatswerte nach den Sätzen 1 und 2 sind auch dann anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug dem Arbeitnehmer im Kalendermonat nur zeitweise zur Verfügung steht. 5 Kürzungen der Werte, z. B. wegen einer Beschriftung des Kraftwagens, wegen eines privaten Zweitwagens oder wegen Übernahme der Treibstoff- oder Garagenkosten durch den Arbeitnehmer, sind nicht zulässig. 6 Listenpreis im Sinne der Sätze 1 bis 3 ist — auch bei gebraucht erworbenen oder geleasten Fahrzeugen — die auf volle 100 EUR abgerundete unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für das genutzte Kraftfahrzeug im Zeitpunkt seiner Erstzulassung zuzüglich der Kosten für — auch nachträglich eingebaute — Sonderausstattungen (z. B. Navigationsgeräte, Diebstahlsicherungssysteme) und der Umsatzsteuer; der Wert eines Autotelefons einschließlich Freisprecheinrichtung sowie der Wert eines weiteren Satzes Reifen einschließlich Felgen bleiben außer Ansatz. |
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| 2. | 1 Der Arbeitgeber kann den
privaten Nutzungswert abweichend von Nummer 1 mit den für das
Kraftfahrzeug entstehenden Aufwendungen ansetzen, die auf die
nach Nummer 1 zu erfassenden privaten Fahrten entfallen, wenn
die Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu
den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
nachgewiesen werden; dabei bleiben vom Arbeitnehmer selbst
getragene Kosten außer Ansatz. 2 Dabei sind die dienstlich und privat zurückgelegten Fahrtstrecken gesondert und laufend im Fahrtenbuch nachzuweisen. 3 Für dienstliche Fahrten sind grundsätzlich die folgenden Angaben erforderlich:
5 Die Führung des Fahrtenbuchs kann nicht auf einen repräsentativen Zeitraum beschränkt werden, selbst wenn die Nutzungsverhältnisse keinen größeren Schwankungen unterliegen. 6 Anstelle des Fahrtenbuchs kann ein Fahrtenschreiber eingesetzt werden, wenn sich daraus dieselben Erkenntnisse gewinnen lassen. 7 Der private Nutzungswert ist der Anteil an den Gesamtkosten des Kraftwagens, der dem Verhältnis der Privatfahrten zur Gesamtfahrtstrecke entspricht. 8 Die Gesamtkosten sind als Summe der Nettoaufwendungen (einschließlich sämtlicher Unfallkosten) zuzüglich Umsatzsteuer zu ermitteln; Absetzungen für Abnutzung sind stets einzubeziehen. 9 Den Absetzungen für Abnutzung sind die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich der Umsatzsteuer zugrunde zu legen. |
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| 3. | 1 Der Arbeitgeber muss in
Abstimmung mit dem Arbeitnehmer die Anwendung eines der
Verfahren nach den Nummern 1 und 2 für jedes Kalenderjahr
festlegen; das Verfahren darf bei demselben Kraftfahrzeug
während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden.
2 Soweit die genaue Erfassung des privaten Nutzungswerts nach Nummer 2 monatlich nicht möglich ist, kann der Erhebung der Lohnsteuer monatlich 1/12 des Vorjahresbetrags zugrunde gelegt werden. 3 Nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses ist der tatsächlich zu versteuernde Nutzungswert zu ermitteln und eine etwaige Lohnsteuerdifferenz nach Maßgabe der §§ 41 c, 42 b EStG auszugleichen. 4 Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist der Arbeitnehmer nicht an das für die Erhebung der Lohnsteuer gewählte Verfahren gebunden. |
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| 4. | 1 Zahlt der Arbeitnehmer an
den Arbeitgeber für die Nutzung des Kraftfahrzeugs ein Entgelt,
mindert dies den Nutzungswert.
2 Dabei ist es gleichgültig, ob das Nutzungsentgelt pauschal oder entsprechend der tatsächlichen Nutzung des Kraftfahrzeugs bemessen wird. 3 Zuschüsse des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten können im Zahlungsjahr ebenfalls auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden; in den Fällen der Nummer 2 gilt dies nur, wenn die für die AfA-Ermittlung maßgebenden Anschaffungskosten nicht um die Zuschüsse gemindert worden sind. 4 Zuschussrückzahlungen sind Arbeitslohn, soweit die Zuschüsse den privaten Nutzungswert gemindert haben. |
Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer
(10) Wenn ein Kraftfahrzeug mit Fahrer zur Verfügung gestellt
wird, gilt Folgendes:
| 1. | Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Kraftfahrzeug mit Fahrer
zur Verfügung, ist der für diese Fahrten nach Absatz 9 Nr. 1
oder 2 ermittelte Nutzungswert des Kraftfahrzeugs um 50 % zu
erhöhen. |
||||||
| 2. | Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für andere
Privatfahrten ein Kraftfahrzeug mit Fahrer zur Verfügung, ist
der entsprechende private Nutzungswert des Kraftfahrzeugs wie
folgt zu erhöhen:
|
||||||
| 3. | 1 Wenn einem Arbeitnehmer
aus Sicherheitsgründen ein sondergeschütztes (gepanzertes)
Kraftfahrzeug, das zum Selbststeuern nicht geeignet ist, mit
Fahrer zur Verfügung gestellt wird, ist von der steuerlichen
Erfassung der Fahrergestellung abzusehen.
2 Es ist dabei unerheblich, in welcher Gefährdungsstufe der Arbeitnehmer eingeordnet ist. |
LStR 8.2 Bezug von Waren und Dienstleistungen (§ 8 Abs. 3 EStG)
(1) 1 Die steuerliche Begünstigung
bestimmter Sachbezüge der Arbeitnehmer nach
§ 8 Abs. 3 EStG setzt Folgendes voraus:
2 Die Begünstigung gilt sowohl für
teilentgeltliche als auch für unentgeltliche Sachbezüge.
3 Sie gilt deshalb z. B. für den Haustrunk im Brauereigewerbe, für die Freitabakwaren in der Tabakwarenindustrie und für die Deputate im Bergbau sowie in der Land- und Forstwirtschaft.
4 Nachträgliche Gutschriften sind als Entgeltsminderung zu werten, wenn deren Bedingungen bereits in dem Zeitpunkt feststehen, in dem der Arbeitnehmer die Sachbezüge erhält.
5 Zuschüsse eines Dritten sind nicht als Verbilligung zu werten, sondern ggf. als Lohnzahlungen durch Dritte zu versteuern.
| 1. | 1 Die Sachbezüge müssen
dem Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses
zufließen. 2 Steht der Arbeitnehmer im Kalenderjahr nacheinander oder nebeneinander in mehreren Dienstverhältnissen, sind die Sachbezüge aus jedem Dienstverhältnis unabhängig voneinander zu beurteilen. 3 Auf Sachbezüge, die der Arbeitnehmer nicht unmittelbar vom Arbeitgeber erhält, ist § 8 Abs. 3 EStG grundsätzlich nicht anwendbar. |
| 2. | 1 Die Sachbezüge müssen
in der Überlassung von Waren oder in Dienstleistungen
bestehen. 2 Zu den Waren gehören alle Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsverkehr wie Sachen (§ 90 BGB) behandelt werden, also auch elektrischer Strom und Wärme. 3 Als Dienstleistungen kommen alle anderen Leistungen in Betracht, die üblicherweise gegen Entgelt erbracht werden. |
| 3. | 1 Auf Rohstoffe, Zutaten
und Halbfertigprodukte ist die Begünstigung anwendbar, wenn
diese mengenmäßig überwiegend in die Erzeugnisse des
Betriebs eingehen. 2 Betriebs- und Hilfsstoffe, die mengenmäßig überwiegend nicht an fremde Dritte abgegeben werden, sind nicht begünstigt. |
| 4. | Bei jedem einzelnen Sachbezug, für den die
Voraussetzungen des
§ 8 Abs. 3 und des
§ 40 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG
gleichzeitig vorliegen, kann zwischen der
Pauschalbesteuerung und der Anwendung des
§ 8 Abs. 3 EStG gewählt werden. |
3 Sie gilt deshalb z. B. für den Haustrunk im Brauereigewerbe, für die Freitabakwaren in der Tabakwarenindustrie und für die Deputate im Bergbau sowie in der Land- und Forstwirtschaft.
4 Nachträgliche Gutschriften sind als Entgeltsminderung zu werten, wenn deren Bedingungen bereits in dem Zeitpunkt feststehen, in dem der Arbeitnehmer die Sachbezüge erhält.
5 Zuschüsse eines Dritten sind nicht als Verbilligung zu werten, sondern ggf. als Lohnzahlungen durch Dritte zu versteuern.
(2) 1 Der steuerlichen Bewertung der
Sachbezüge, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, sind
die Endpreise (einschließlich der Umsatzsteuer) zugrunde zu legen,
zu denen der Arbeitgeber die Waren oder Dienstleistungen fremden
Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.
2 Bei der Gewährung von Versicherungsschutz sind es die Beiträge, die der Arbeitgeber als Versicherer von fremden Versicherungsnehmern für diesen Versicherungsschutz verlangt.
3 Fehlt ein schriftliches Preisangebot, ist die 1. Preisangabe des Anbieters maßgebend.
4 Tritt der Arbeitgeber mit Letztverbrauchern außerhalb des Arbeitnehmerbereichs nicht in Geschäftsbeziehungen, sind die Endpreise zugrunde zu legen, zu denen der dem Abgabeort des Arbeitgebers nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern anbietet.
5 Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber nur als Kommissionär tätig ist.
6 R 8.1 Abs. 2 Satz 5 ist sinngemäß anzuwenden.
7 Für die Preisfeststellung ist grundsätzlich jeweils der Kalendertag maßgebend, an dem die Ware oder Dienstleistung an den Arbeitnehmer abgegeben wird.
8 Fallen Bestell- und Liefertag auseinander, sind die Verhältnisse am Bestelltag für die Ermittlung des Angebotspreises maßgebend.
9 Der um 4 % geminderte Endpreis ist der Geldwert des Sachbezugs; als Arbeitslohn ist der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Geldwert und dem vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelt anzusetzen.
10 Arbeitslöhne dieser Art aus demselben Dienstverhältnis bleiben steuerfrei, soweit sie insgesamt den Rabatt-Freibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG nicht übersteigen.
2 Bei der Gewährung von Versicherungsschutz sind es die Beiträge, die der Arbeitgeber als Versicherer von fremden Versicherungsnehmern für diesen Versicherungsschutz verlangt.
3 Fehlt ein schriftliches Preisangebot, ist die 1. Preisangabe des Anbieters maßgebend.
4 Tritt der Arbeitgeber mit Letztverbrauchern außerhalb des Arbeitnehmerbereichs nicht in Geschäftsbeziehungen, sind die Endpreise zugrunde zu legen, zu denen der dem Abgabeort des Arbeitgebers nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern anbietet.
5 Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber nur als Kommissionär tätig ist.
6 R 8.1 Abs. 2 Satz 5 ist sinngemäß anzuwenden.
7 Für die Preisfeststellung ist grundsätzlich jeweils der Kalendertag maßgebend, an dem die Ware oder Dienstleistung an den Arbeitnehmer abgegeben wird.
8 Fallen Bestell- und Liefertag auseinander, sind die Verhältnisse am Bestelltag für die Ermittlung des Angebotspreises maßgebend.
9 Der um 4 % geminderte Endpreis ist der Geldwert des Sachbezugs; als Arbeitslohn ist der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Geldwert und dem vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelt anzusetzen.
10 Arbeitslöhne dieser Art aus demselben Dienstverhältnis bleiben steuerfrei, soweit sie insgesamt den Rabatt-Freibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG nicht übersteigen.