Allgemeine
Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des Einkommensteuerrechts
Einkommensteuer-Richtlinien 2005 - EStR 2005
vom 16.12.2005 (BStBl. I
Sondernummer 1)
Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
Allgemeines
(1) 1 Die Vorschriften des
§ 7 a EStG sind auch auf alle erhöhten Absetzungen und
Sonderabschreibungen anzuwenden, die ihre Rechtsgrundlage nicht im
EStG haben.
2 § 7 a EStG ist nur dann nicht anzuwenden, wenn oder soweit dies in der jeweiligen Vorschrift über die erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen ausdrücklich bestimmt ist.
3 Keine Anwendung findet § 7 a EStG bei den Steuervergünstigungen, die nicht in Form von erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen gewährt werden, z. B. bei der Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG, es sei denn, die entsprechende Anwendung einzelner Regelungen des § 7 a EStG ist bei diesen Regelungen ausdrücklich bestimmt.
2 § 7 a EStG ist nur dann nicht anzuwenden, wenn oder soweit dies in der jeweiligen Vorschrift über die erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen ausdrücklich bestimmt ist.
3 Keine Anwendung findet § 7 a EStG bei den Steuervergünstigungen, die nicht in Form von erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen gewährt werden, z. B. bei der Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG, es sei denn, die entsprechende Anwendung einzelner Regelungen des § 7 a EStG ist bei diesen Regelungen ausdrücklich bestimmt.
Begünstigungszeitraum
(2) 1 Der Begünstigungszeitraum im Sinne
des
§ 7 a Abs. 1 Satz 1 EStG umfasst die in der jeweiligen Vorschrift
bestimmte Anzahl von Jahren.
2 Er verkürzt sich bei den Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 3 FördG und bei den erhöhten Absetzungen auf die Jahre, in denen die insgesamt zulässigen Sonderabschreibungen oder erhöhten Absetzungen tatsächlich vorgenommen worden sind.
3 Der Begünstigungszeitraum für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten endet mit Ablauf des Jahres, das dem Jahr der Anschaffung oder Herstellung oder der Beendigung nachträglicher Herstellungsarbeiten vorangeht.
4 Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung beginnt ein neuer Begünstigungszeitraum für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
2 Er verkürzt sich bei den Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 3 FördG und bei den erhöhten Absetzungen auf die Jahre, in denen die insgesamt zulässigen Sonderabschreibungen oder erhöhten Absetzungen tatsächlich vorgenommen worden sind.
3 Der Begünstigungszeitraum für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten endet mit Ablauf des Jahres, das dem Jahr der Anschaffung oder Herstellung oder der Beendigung nachträglicher Herstellungsarbeiten vorangeht.
4 Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung beginnt ein neuer Begünstigungszeitraum für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten im
Begünstigungszeitraum
(3) 1 Nachträgliche Anschaffungs- oder
Herstellungskosten im Sinne des
§ 7 a Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG sind im Jahr ihrer Entstehung so zu
berücksichtigen, als wären sie zu Beginn des Jahres aufgewendet worden.
2 § 7 a Abs. 1 EStG ist nicht anzuwenden, wenn nachträgliche Herstellungskosten selbständig abgeschrieben werden, z. B. nach den §§ 7 h oder 7 i EStG oder nach § 4 Abs. 3 FördG, oder wenn nachträgliche Herstellungsarbeiten so umfassend sind, dass hierdurch ein anderes Wirtschaftsgut entsteht (R 7.3 Abs. 5).
2 § 7 a Abs. 1 EStG ist nicht anzuwenden, wenn nachträgliche Herstellungskosten selbständig abgeschrieben werden, z. B. nach den §§ 7 h oder 7 i EStG oder nach § 4 Abs. 3 FördG, oder wenn nachträgliche Herstellungsarbeiten so umfassend sind, dass hierdurch ein anderes Wirtschaftsgut entsteht (R 7.3 Abs. 5).
Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im
Begünstigungszeitraum
(4) 1 Nachträgliche Minderungen der
Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des
§ 7 a Abs. 1 Satz 3 EStG sind im Jahr der Minderung so zu
berücksichtigen, als wäre die Minderung zu Beginn des Jahres
eingetreten.
2 Zuschüsse mindern die Bemessungsgrundlage im Jahr der Bewilligung des Zuschusses.
3 Wird ein Zuschuss zurückgezahlt, ist der Rückforderungsbetrag im Jahr des Entstehens der Rückforderungsverpflichtung der bisherigen Bemessungsgrundlage für die AfA, für die erhöhten Absetzungen und für die Sonderabschreibungen hinzuzurechnen und so zu berücksichtigen, als wäre der Betrag zu Beginn des Jahres zurückgefordert.
4 Die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß
2 Zuschüsse mindern die Bemessungsgrundlage im Jahr der Bewilligung des Zuschusses.
3 Wird ein Zuschuss zurückgezahlt, ist der Rückforderungsbetrag im Jahr des Entstehens der Rückforderungsverpflichtung der bisherigen Bemessungsgrundlage für die AfA, für die erhöhten Absetzungen und für die Sonderabschreibungen hinzuzurechnen und so zu berücksichtigen, als wäre der Betrag zu Beginn des Jahres zurückgefordert.
4 Die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß
| 1. | bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich
oder Einnahmenüberschussrechnung und |
| 2. | bei Ermittlung der Einkünfte durch Überschuss der
Einnahmen über die Werbungskosten. |
Anzahlungen auf Anschaffungskosten
(5) 1 Anzahlungen auf Anschaffungskosten
sind Zahlungen, die nach dem rechtswirksamen Abschluss des
obligatorischen Vertrages (R 7.2
Abs. 5) und vor der Lieferung eines Wirtschaftsgutes auf die endgültigen
Anschaffungskosten geleistet werden, soweit sie diese nicht übersteigen.
2 Ohne Bedeutung ist, ob die Zahlungen verzinst werden oder zu einer Kaufpreisminderung führen.
3 Anzahlungen auf die Anschaffungskosten eines bebauten Grundstücks sind jeweils nach dem voraussichtlichen Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden und das Gebäude aufzuteilen.
4 Keine Anzahlungen sind willkürlich geleistete Zahlungen.
5 Zahlungen können auch dann willkürlich sein, wenn sie vertraglich vereinbart sind.
6 Eine Zahlung gilt nicht als willkürlich, wenn das Wirtschaftsgut spätestens im folgenden Jahr geliefert wird.
7 Bei Erwerb eines Gebäudes ist die Willkürlichkeit von Zahlungen auch nicht anzunehmen, soweit im Jahr der Zahlung und im folgenden Kalenderjahr voraussichtlich eine Gegenleistung erbracht wird, die die Anforderung eines Teilbetrags nach § 3 Abs. 2 MaBV rechtfertigen würde.
8 Soweit die Zahlungen willkürlich sind, sind sie in dem Jahr als Anzahlung zu berücksichtigen, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Anforderung eines entsprechenden Teilbetrags nach § 3 Abs. 2 MaBV voraussichtlich gerechtfertigt wäre.
9 Keine Anzahlungen sind auch Zahlungen auf ein Treuhand- oder Notaranderkonto sowie Zahlungen, die im Interesse des Steuerpflichtigen einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger nicht frei verfügen kann.
10 Keine Anzahlungen sind deshalb Zahlungen, die der Steuerpflichtige unter der Bedingung geleistet hat, dass das Konto des Zahlungsempfängers zugunsten des Steuerpflichtigen gesperrt ist.
11 Die Anerkennung einer Zahlung als Anzahlung wird jedoch nicht ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige bedingungslos gezahlt und der Zahlungsempfänger über den Zahlungsbetrag verfügt hat, indem er seine Kaufpreisforderung abgetreten oder das Konto verpfändet hat, z. B. um eine Bankbürgschaft zugunsten des Steuerpflichtigen zu erhalten.
12 Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Abtretung oder Verpfändung vor oder nach dem Zeitpunkt der Zahlung wirksam geworden ist.
2 Ohne Bedeutung ist, ob die Zahlungen verzinst werden oder zu einer Kaufpreisminderung führen.
3 Anzahlungen auf die Anschaffungskosten eines bebauten Grundstücks sind jeweils nach dem voraussichtlichen Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden und das Gebäude aufzuteilen.
4 Keine Anzahlungen sind willkürlich geleistete Zahlungen.
5 Zahlungen können auch dann willkürlich sein, wenn sie vertraglich vereinbart sind.
6 Eine Zahlung gilt nicht als willkürlich, wenn das Wirtschaftsgut spätestens im folgenden Jahr geliefert wird.
7 Bei Erwerb eines Gebäudes ist die Willkürlichkeit von Zahlungen auch nicht anzunehmen, soweit im Jahr der Zahlung und im folgenden Kalenderjahr voraussichtlich eine Gegenleistung erbracht wird, die die Anforderung eines Teilbetrags nach § 3 Abs. 2 MaBV rechtfertigen würde.
8 Soweit die Zahlungen willkürlich sind, sind sie in dem Jahr als Anzahlung zu berücksichtigen, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Anforderung eines entsprechenden Teilbetrags nach § 3 Abs. 2 MaBV voraussichtlich gerechtfertigt wäre.
9 Keine Anzahlungen sind auch Zahlungen auf ein Treuhand- oder Notaranderkonto sowie Zahlungen, die im Interesse des Steuerpflichtigen einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger nicht frei verfügen kann.
10 Keine Anzahlungen sind deshalb Zahlungen, die der Steuerpflichtige unter der Bedingung geleistet hat, dass das Konto des Zahlungsempfängers zugunsten des Steuerpflichtigen gesperrt ist.
11 Die Anerkennung einer Zahlung als Anzahlung wird jedoch nicht ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige bedingungslos gezahlt und der Zahlungsempfänger über den Zahlungsbetrag verfügt hat, indem er seine Kaufpreisforderung abgetreten oder das Konto verpfändet hat, z. B. um eine Bankbürgschaft zugunsten des Steuerpflichtigen zu erhalten.
12 Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Abtretung oder Verpfändung vor oder nach dem Zeitpunkt der Zahlung wirksam geworden ist.
Teilherstellungskosten
(6) 1 Zu den Teilherstellungskosten
eines Gebäudes gehören auch die Aufwendungen für das bis zum Ende des
Wirtschaftsjahres auf der Baustelle angelieferte, aber noch nicht
verbaute Baumaterial.
2 Unerheblich ist, ob in dem Wirtschaftsjahr bereits Zahlungen für Teilherstellungskosten geleistet sind.
3 Auch bei Teilzahlungen an einen Unternehmer, der beauftragt ist, ein Bauobjekt als Generalunternehmer zu einem Festpreis herzustellen, bemessen sich die AfA, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen nur nach den tatsächlich entstandenen Teilherstellungskosten.
4 Soweit sich die Zahlungen am Baufortschritt ausrichten, können sie aus Vereinfachungsgründen als Anhaltspunkt für die Höhe der entstandenen Teilherstellungskosten dienen.
2 Unerheblich ist, ob in dem Wirtschaftsjahr bereits Zahlungen für Teilherstellungskosten geleistet sind.
3 Auch bei Teilzahlungen an einen Unternehmer, der beauftragt ist, ein Bauobjekt als Generalunternehmer zu einem Festpreis herzustellen, bemessen sich die AfA, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen nur nach den tatsächlich entstandenen Teilherstellungskosten.
4 Soweit sich die Zahlungen am Baufortschritt ausrichten, können sie aus Vereinfachungsgründen als Anhaltspunkt für die Höhe der entstandenen Teilherstellungskosten dienen.
Kumulationsverbot
(7) Das Kumulationsverbot nach
§ 7 a Abs. 5 EStG bezieht sich nicht auf die Fälle, in denen
nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten Gegenstand einer
eigenen Abschreibungsvergünstigung sind und sowohl für das
Wirtschaftsgut in seinem ursprünglichen Zustand als auch für die
nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten
Abschreibungsvergünstigungen auf Grund verschiedener Vorschriften in
Betracht kommen.
Verlustklausel
(8) 1 Die Verlustklausel des § 7 a
Abs. 6 EStG i. d. F. der Bekanntmachung vom 21. 6. 1979 (BGBl I
S. 721, BStBl I S. 379) ist im Rahmen der Übergangsregelung zu
§ 15 a EStG (§ 52
Abs. 22 und 33 EStG) weiter anzuwenden, und zwar wegen der
Betriebsbezogenheit der Verlustklausel auf das gesamte Betriebsergebnis.
2 Im Rahmen dieser Übergangsregelung ist die Verlustklausel bei allen erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen anzuwenden, die für zu einem Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, soweit die Anwendung der Verlustklausel nicht ausdrücklich eingeschränkt oder ausgeschlossen worden ist.
2 Im Rahmen dieser Übergangsregelung ist die Verlustklausel bei allen erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen anzuwenden, die für zu einem Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, soweit die Anwendung der Verlustklausel nicht ausdrücklich eingeschränkt oder ausgeschlossen worden ist.
AfA bei Gebäuden nach Ablauf des Begünstigungszeitraums
(9) 1 Bei Gebäuden, für die
Sonderabschreibungen nach
§ 58 Abs. 1 EStG, nach § 3 ZRFG, nach den §§ 3
und
4 FördG oder nach § 76 EStDV a. F. oder erhöhte Absetzungen
nach § 14 Abs. 1 oder § 14 a Abs. 4 oder § 14 d Abs. 1 Nr. 2 oder § 15
Abs. 2 Satz 2 BerlinFG oder nach § 14 a BerlinFG 1976 i. d. F.
der Bek. vom 18. 2. 1976 (BGBl I S. 353, BStBl I S. 102) und den
vorherigen Fassungen dieser Vorschrift vorgenommen worden sind, ist die
lineare AfA in Anlehnung an
§ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG nach einem um den Begünstigungszeitraum
verminderten Abschreibungszeitraum von 25 Jahren, 33 Jahren, 40 Jahren
oder 50 Jahren zu bemessen.
2 In den Fällen des § 76 EStDV a. F. ist die Restwertabschreibung höchstens nach dem um den Begünstigungszeitraum verminderten Abschreibungszeitraum von 30 Jahren (§ 76 Abs. 4 Satz 3 EStDV a. F.) zu bemessen.
3 Die Regelung nach Satz 1 gilt nicht, wenn der Restwert nach Ablauf eines Begünstigungszeitraums den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen ist (z. B. § 7 b Abs. 2 Satz 3, § 7 c Abs. 5 Satz 1 EStG, § 82 a Abs. 1 Satz 2 EStDV) oder nach einem festen Vomhundertsatz abzuschreiben ist (z. B. § 7 b Abs. 1 Satz 2 EStG).
2 In den Fällen des § 76 EStDV a. F. ist die Restwertabschreibung höchstens nach dem um den Begünstigungszeitraum verminderten Abschreibungszeitraum von 30 Jahren (§ 76 Abs. 4 Satz 3 EStDV a. F.) zu bemessen.
3 Die Regelung nach Satz 1 gilt nicht, wenn der Restwert nach Ablauf eines Begünstigungszeitraums den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen ist (z. B. § 7 b Abs. 2 Satz 3, § 7 c Abs. 5 Satz 1 EStG, § 82 a Abs. 1 Satz 2 EStDV) oder nach einem festen Vomhundertsatz abzuschreiben ist (z. B. § 7 b Abs. 1 Satz 2 EStG).
AfA bei anderen Wirtschaftsgütern nach Ablauf des
Begünstigungszeitraums
(10) 1 Die Restnutzungsdauer des
Wirtschaftsgutes ist bei Beginn der Restwertabschreibung neu zu
schätzen.
2 Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn für die weitere Bemessung der AfA die um den Begünstigungszeitraum verminderte ursprüngliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes als Restnutzungsdauer zugrunde gelegt wird.
2 Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn für die weitere Bemessung der AfA die um den Begünstigungszeitraum verminderte ursprüngliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes als Restnutzungsdauer zugrunde gelegt wird.