Allgemeine
Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des Einkommensteuerrechts
Einkommensteuer-Richtlinien 2005 - EStR 2005
vom 16.12.2005 (BStBl. I
Sondernummer 1)
Zulässigkeit von Pensionsrückstellungen
(1) 1 Nach
§ 249 HGB müssen für unmittelbare Pensionszusagen Rückstellungen in
der Handelsbilanz gebildet werden.
2 Entsprechend dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz hat die handelsrechtliche Passivierungspflicht die Passivierungspflicht für Pensionszusagen in der Steuerbilanz zur Folge, wenn die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 und 2 EStG vorliegen.
3 Für laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, die vor dem 1. 1. 1987 rechtsverbindlich zugesagt worden sind (Altzusagen), gilt nach Artikel 28 HGBEG in der durch Gesetz vom 19. 12. 1985 (BGBl I S. 2355, BStBl I 1986 S. 94) geänderten Fassung weiterhin das handels- und steuerrechtliche Passivierungswahlrecht; insoweit sind die Anweisungen in Abschnitt 41 EStR 1984 mit Ausnahme des Absatzes 24 Satz 5 und 6 weiter anzuwenden.
4 Für die Frage, wann eine Pension oder eine Anwartschaft auf eine Pension rechtsverbindlich zugesagt worden ist, ist die erstmalige, zu einem Rechtsanspruch führende arbeitsrechtliche Verpflichtungserklärung maßgebend.
5 Für Pensionsverpflichtungen, für die der Berechtigte einen Rechtsanspruch auf Grund einer unmittelbaren Zusage nach dem 31. 12. 1986 erworben hat (Neuzusagen), gelten die folgenden Absätze.
2 Entsprechend dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz hat die handelsrechtliche Passivierungspflicht die Passivierungspflicht für Pensionszusagen in der Steuerbilanz zur Folge, wenn die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 und 2 EStG vorliegen.
3 Für laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, die vor dem 1. 1. 1987 rechtsverbindlich zugesagt worden sind (Altzusagen), gilt nach Artikel 28 HGBEG in der durch Gesetz vom 19. 12. 1985 (BGBl I S. 2355, BStBl I 1986 S. 94) geänderten Fassung weiterhin das handels- und steuerrechtliche Passivierungswahlrecht; insoweit sind die Anweisungen in Abschnitt 41 EStR 1984 mit Ausnahme des Absatzes 24 Satz 5 und 6 weiter anzuwenden.
4 Für die Frage, wann eine Pension oder eine Anwartschaft auf eine Pension rechtsverbindlich zugesagt worden ist, ist die erstmalige, zu einem Rechtsanspruch führende arbeitsrechtliche Verpflichtungserklärung maßgebend.
5 Für Pensionsverpflichtungen, für die der Berechtigte einen Rechtsanspruch auf Grund einer unmittelbaren Zusage nach dem 31. 12. 1986 erworben hat (Neuzusagen), gelten die folgenden Absätze.
Rechtsverbindliche Verpflichtung
(2) 1 Eine rechtsverbindliche
Pensionsverpflichtung ist z. B. gegeben, wenn sie auf Einzelvertrag,
Gesamtzusage (Pensionsordnung), Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder
Besoldungsordnung beruht.
2 Bei Pensionsverpflichtungen, die nicht auf Einzelvertrag beruhen, ist eine besondere Verpflichtungserklärung gegenüber dem einzelnen Berechtigten nicht erforderlich.
3 Ob eine rechtsverbindliche Pensionsverpflichtung vorliegt, ist nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen.
4 Für ausländische Arbeitnehmer sind Pensionsrückstellungen unter den gleichen Voraussetzungen zu bilden wie für inländische Arbeitnehmer.
2 Bei Pensionsverpflichtungen, die nicht auf Einzelvertrag beruhen, ist eine besondere Verpflichtungserklärung gegenüber dem einzelnen Berechtigten nicht erforderlich.
3 Ob eine rechtsverbindliche Pensionsverpflichtung vorliegt, ist nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen.
4 Für ausländische Arbeitnehmer sind Pensionsrückstellungen unter den gleichen Voraussetzungen zu bilden wie für inländische Arbeitnehmer.
Schädlicher Vorbehalt
(3) 1 Ein schädlicher Vorbehalt im Sinne
des
§ 6 a Abs. 1 Nr. 2 EStG liegt vor, wenn der Arbeitgeber die
Pensionszusage nach freiem Belieben, d. h. nach seinen eigenen
Interessen ohne Berücksichtigung der Interessen des Pensionsberechtigten
widerrufen kann.
2 Ein Widerruf nach freiem Belieben ist nach dem Urteil des BAG vom 14. 12. 1956 (BStBl I 1959 S. 258) gegenüber einem noch aktiven Arbeitnehmer im Allgemeinen zulässig, wenn die Pensionszusage eine der folgenden Formeln
“freiwillig und ohne Rechtsanspruch”,
“jederzeitiger Widerruf vorbehalten”,
“ein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht nicht”,
“die Leistungen sind unverbindlich”
oder ähnliche Formulierungen enthält, sofern nicht besondere Umstände eine andere Auslegung rechtfertigen.
3 Solche besonderen Umstände liegen nicht schon dann vor, wenn das Unternehmen in der Vergangenheit tatsächlich Pensionszahlungen geleistet oder eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen hat oder Dritten gegenüber eine Verpflichtung zur Zahlung von Pensionen eingegangen ist oder wenn die unter den oben bezeichneten Vorbehalten gegebene Pensionszusage die weitere Bestimmung enthält, dass der Widerruf nur nach “billigem Ermessen” ausgeübt werden darf oder dass im Falle eines Widerrufes die gebildeten Rückstellungen dem Versorgungszweck zu erhalten sind.
4 Vorbehalte der oben bezeichneten Art in einer Pensionszusage schließen danach die Bildung von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften aus.
5 Befindet sich der Arbeitnehmer bereits im Ruhestand oder steht er unmittelbar davor, ist der Widerruf von Pensionszusagen, die unter den oben bezeichneten Vorbehalten erteilt worden sind, nach dem BAG-Urteil vom 14. 12. 1956 nicht mehr nach freiem Belieben, sondern nur noch nach billigem Ermessen (Absatz 4) zulässig.
6 Enthält eine Pensionszusage die oben bezeichneten allgemeinen Widerrufsvorbehalte, ist die Rückstellungsbildung vorzunehmen, sobald der Arbeitnehmer in den Ruhestand tritt; dies gilt auch hinsichtlich einer etwa zugesagten Hinterbliebenenversorgung.
7 Sieht die Pensionszusage vor, dass die Pensionsverpflichtung bei Eintritt des Versorgungsfalles auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung übertragen wird, ist eine Rückstellung nicht zulässig.
8 Entsprechendes gilt, wenn das Unternehmen nach der Pensionszusage berechtigt ist, die Pensionsverpflichtung vor Eintritt des Versorgungsfalles auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung zu übertragen, die keinen Rechtsanspruch gewährt; in einem solchen Fall ist eine Rückstellung erst zulässig, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist, ohne dass eine Übertragung vorgenommen wurde.
9 Besteht nach der Pensionszusage lediglich die Möglichkeit, die Pensionsverpflichtung bei Eintritt des Versorgungsfalles oder später auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung zu übertragen, liegt kein schädlicher Vorbehalt im Sinne des § 6 a Abs. 1 Nr. 2 EStG vor.
10 Eine Pensionsrückstellung kann nicht gebildet werden, wenn eine Übernahme und damit der Wegfall der unmittelbaren Verpflichtung beim Zusagenden nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles wahrscheinlich ist.
11 Ein Anhaltspunkt ist beispielsweise die regelmäßige Übertragung anderer Pensionsverpflichtungen auf außerbetriebliche Versorgungseinrichtungen.
12 Ist der Pensionsverpflichtete bereits Träger einer Unterstützungskasse, spricht dies gleichfalls für eine wahrscheinliche Übertragung der Pensionsverpflichtung.
2 Ein Widerruf nach freiem Belieben ist nach dem Urteil des BAG vom 14. 12. 1956 (BStBl I 1959 S. 258) gegenüber einem noch aktiven Arbeitnehmer im Allgemeinen zulässig, wenn die Pensionszusage eine der folgenden Formeln
“freiwillig und ohne Rechtsanspruch”,
“jederzeitiger Widerruf vorbehalten”,
“ein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht nicht”,
“die Leistungen sind unverbindlich”
oder ähnliche Formulierungen enthält, sofern nicht besondere Umstände eine andere Auslegung rechtfertigen.
3 Solche besonderen Umstände liegen nicht schon dann vor, wenn das Unternehmen in der Vergangenheit tatsächlich Pensionszahlungen geleistet oder eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen hat oder Dritten gegenüber eine Verpflichtung zur Zahlung von Pensionen eingegangen ist oder wenn die unter den oben bezeichneten Vorbehalten gegebene Pensionszusage die weitere Bestimmung enthält, dass der Widerruf nur nach “billigem Ermessen” ausgeübt werden darf oder dass im Falle eines Widerrufes die gebildeten Rückstellungen dem Versorgungszweck zu erhalten sind.
4 Vorbehalte der oben bezeichneten Art in einer Pensionszusage schließen danach die Bildung von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften aus.
5 Befindet sich der Arbeitnehmer bereits im Ruhestand oder steht er unmittelbar davor, ist der Widerruf von Pensionszusagen, die unter den oben bezeichneten Vorbehalten erteilt worden sind, nach dem BAG-Urteil vom 14. 12. 1956 nicht mehr nach freiem Belieben, sondern nur noch nach billigem Ermessen (Absatz 4) zulässig.
6 Enthält eine Pensionszusage die oben bezeichneten allgemeinen Widerrufsvorbehalte, ist die Rückstellungsbildung vorzunehmen, sobald der Arbeitnehmer in den Ruhestand tritt; dies gilt auch hinsichtlich einer etwa zugesagten Hinterbliebenenversorgung.
7 Sieht die Pensionszusage vor, dass die Pensionsverpflichtung bei Eintritt des Versorgungsfalles auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung übertragen wird, ist eine Rückstellung nicht zulässig.
8 Entsprechendes gilt, wenn das Unternehmen nach der Pensionszusage berechtigt ist, die Pensionsverpflichtung vor Eintritt des Versorgungsfalles auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung zu übertragen, die keinen Rechtsanspruch gewährt; in einem solchen Fall ist eine Rückstellung erst zulässig, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist, ohne dass eine Übertragung vorgenommen wurde.
9 Besteht nach der Pensionszusage lediglich die Möglichkeit, die Pensionsverpflichtung bei Eintritt des Versorgungsfalles oder später auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung zu übertragen, liegt kein schädlicher Vorbehalt im Sinne des § 6 a Abs. 1 Nr. 2 EStG vor.
10 Eine Pensionsrückstellung kann nicht gebildet werden, wenn eine Übernahme und damit der Wegfall der unmittelbaren Verpflichtung beim Zusagenden nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles wahrscheinlich ist.
11 Ein Anhaltspunkt ist beispielsweise die regelmäßige Übertragung anderer Pensionsverpflichtungen auf außerbetriebliche Versorgungseinrichtungen.
12 Ist der Pensionsverpflichtete bereits Träger einer Unterstützungskasse, spricht dies gleichfalls für eine wahrscheinliche Übertragung der Pensionsverpflichtung.
Unschädlicher Vorbehalt
(4) 1 Ein unschädlicher Vorbehalt im
Sinne des
§ 6 a Abs. 1 Nr. 2 EStG liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Widerruf
der Pensionszusage bei geänderten Verhältnissen nur nach billigem
Ermessen (§ 315
BGB), d. h. unter verständiger Abwägung der berechtigten Interessen des
Pensionsberechtigten einerseits und des Unternehmens andererseits
aussprechen kann.
2 Das gilt in der Regel für die Vorbehalte, die eine Anpassung der zugesagten Pensionen an nicht voraussehbare künftige Entwicklungen oder Ereignisse, insbesondere bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, einer wesentlichen Änderung der Sozialversicherungsverhältnisse oder der Vorschriften über die steuerliche Behandlung der Pensionsverpflichtungen oder bei einer Treupflichtverletzung des Arbeitnehmers vorsehen.
3 Danach sind z. B. die folgenden Vorbehalte als unschädlich anzusehen:
2 Das gilt in der Regel für die Vorbehalte, die eine Anpassung der zugesagten Pensionen an nicht voraussehbare künftige Entwicklungen oder Ereignisse, insbesondere bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, einer wesentlichen Änderung der Sozialversicherungsverhältnisse oder der Vorschriften über die steuerliche Behandlung der Pensionsverpflichtungen oder bei einer Treupflichtverletzung des Arbeitnehmers vorsehen.
3 Danach sind z. B. die folgenden Vorbehalte als unschädlich anzusehen:
| 1. | als allgemeiner Vorbehalt: “Die Firma behält sich vor, die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn die bei Erteilung der Pensionszusage maßgebenden Verhältnisse sich nachhaltig so wesentlich geändert haben, dass der Firma die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen auch unter objektiver Beachtung der Belange des Pensionsberechtigten nicht mehr zugemutet werden kann”; |
||||||||
| 2. | als spezielle Vorbehalte: “Die Firma behält sich vor, die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn
|
Vorbehalt (Sonderfälle)
(5) 1 In besonderen Vorbehalten werden
oft bestimmte wirtschaftliche Tatbestände bezeichnet, bei deren Eintritt
die zugesagten Pensionsleistungen gekürzt oder eingestellt werden
können.
2 Es wird z. B. vereinbart, dass die Pensionen gekürzt oder eingestellt werden können, wenn der Umsatz, der Gewinn oder das Kapital eine bestimmte Grenze unterschreiten oder wenn mehrere Verlustjahre vorliegen oder wenn die Pensionsleistungen einen bestimmten Vomhundertsatz der Lohn- und Gehaltssumme überschreiten.
3 Diese Vorbehalte sind nur dann als unschädlich anzusehen, wenn sie in dem Sinne ergänzt werden, es müsse bei den bezeichneten Tatbeständen eine so erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigung der Wirtschaftslage des Unternehmens vorliegen, dass es dem Unternehmen nicht mehr zumutbar ist, die Pensionszusage aufrechtzuerhalten, oder dass es aus unternehmerischer Verantwortung geboten erscheint, die Versorgungsleistungen einzuschränken oder einzustellen.
2 Es wird z. B. vereinbart, dass die Pensionen gekürzt oder eingestellt werden können, wenn der Umsatz, der Gewinn oder das Kapital eine bestimmte Grenze unterschreiten oder wenn mehrere Verlustjahre vorliegen oder wenn die Pensionsleistungen einen bestimmten Vomhundertsatz der Lohn- und Gehaltssumme überschreiten.
3 Diese Vorbehalte sind nur dann als unschädlich anzusehen, wenn sie in dem Sinne ergänzt werden, es müsse bei den bezeichneten Tatbeständen eine so erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigung der Wirtschaftslage des Unternehmens vorliegen, dass es dem Unternehmen nicht mehr zumutbar ist, die Pensionszusage aufrechtzuerhalten, oder dass es aus unternehmerischer Verantwortung geboten erscheint, die Versorgungsleistungen einzuschränken oder einzustellen.
(6) 1 Der Vorbehalt, dass der
Pensionsanspruch erlischt, wenn das Unternehmen veräußert wird oder aus
anderen Gründen ein Wechsel des Unternehmers eintritt (sog.
Inhaberklausel), ist steuerlich schädlich.
2 Entsprechendes gilt für Vorbehalte oder Vereinbarungen, nach denen die Haftung aus einer Pensionszusage auf das Betriebsvermögen beschränkt wird, es sei denn, es gilt eine gesetzliche Haftungsbeschränkung für alle Verpflichtungen gleichermaßen, wie z. B. bei Kapitalgesellschaften.
2 Entsprechendes gilt für Vorbehalte oder Vereinbarungen, nach denen die Haftung aus einer Pensionszusage auf das Betriebsvermögen beschränkt wird, es sei denn, es gilt eine gesetzliche Haftungsbeschränkung für alle Verpflichtungen gleichermaßen, wie z. B. bei Kapitalgesellschaften.
Schriftform
(7) 1 Für die nach
§ 6 a Abs. 1 Nr. 3 EStG vorgeschriebene Schriftform kommt jede
schriftliche Festlegung in Betracht, aus der sich der Pensionsanspruch
nach Art und Höhe ergibt, z. B. Einzelvertrag, Gesamtzusage
(Pensionsordnung), Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gerichtsurteil.
2 Bei Gesamtzusagen ist eine schriftliche Bekanntmachung in geeigneter Form nachzuweisen, z. B. durch ein Protokoll über den Aushang im Betrieb.
3 Die Schriftform muss am Bilanzstichtag vorliegen.
4 Für Pensionsverpflichtungen, die auf betrieblicher Übung oder auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen, kann wegen der fehlenden Schriftform keine Rückstellung gebildet werden; dies gilt auch dann, wenn arbeitsrechtlich (§ 1 b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG) eine unverfallbare Anwartschaft besteht, es sei denn, dem Arbeitnehmer ist beim Ausscheiden eine schriftliche Auskunft nach § 4 a BetrAVG erteilt worden.
5 Pensionsrückstellungen müssen insoweit vorgenommen werden, als sich die Versorgungsleistungen aus der schriftlichen Festlegung dem Grunde und der Höhe nach ergeben.
6 Zahlungsbelege allein stellen keine solche Festlegung dar.
2 Bei Gesamtzusagen ist eine schriftliche Bekanntmachung in geeigneter Form nachzuweisen, z. B. durch ein Protokoll über den Aushang im Betrieb.
3 Die Schriftform muss am Bilanzstichtag vorliegen.
4 Für Pensionsverpflichtungen, die auf betrieblicher Übung oder auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen, kann wegen der fehlenden Schriftform keine Rückstellung gebildet werden; dies gilt auch dann, wenn arbeitsrechtlich (§ 1 b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG) eine unverfallbare Anwartschaft besteht, es sei denn, dem Arbeitnehmer ist beim Ausscheiden eine schriftliche Auskunft nach § 4 a BetrAVG erteilt worden.
5 Pensionsrückstellungen müssen insoweit vorgenommen werden, als sich die Versorgungsleistungen aus der schriftlichen Festlegung dem Grunde und der Höhe nach ergeben.
6 Zahlungsbelege allein stellen keine solche Festlegung dar.
Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von
Kapitalgesellschaften
(8) 1 Für die Bildung von
Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
von Kapitalgesellschaften ist zu unterstellen, dass die Jahresbeträge
nach
§ 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG vom Beginn des
Dienstverhältnisses, frühestens vom Alter 28, bis zur vertraglich
vorgesehenen Altersgrenze, mindestens jedoch bis zum Alter 65,
aufzubringen sind; Absatz 10 Satz 3 gilt entsprechend.
2 Als Beginn des Dienstverhältnisses gilt der Eintritt in das Unternehmen als Arbeitnehmer.
3 Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer die Pensionszusage erst nach Erlangung der beherrschenden Stellung erhalten hat.
4 Absatz 11 Satz 1, 3 bis 6, 8, 9 und 13 bis 15 ist nicht anzuwenden.
5 Für anerkannt schwerbehinderte Menschen kann eine vertragliche Altersgrenze von mindestens 60 Jahren zugrunde gelegt werden.
2 Als Beginn des Dienstverhältnisses gilt der Eintritt in das Unternehmen als Arbeitnehmer.
3 Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer die Pensionszusage erst nach Erlangung der beherrschenden Stellung erhalten hat.
4 Absatz 11 Satz 1, 3 bis 6, 8, 9 und 13 bis 15 ist nicht anzuwenden.
5 Für anerkannt schwerbehinderte Menschen kann eine vertragliche Altersgrenze von mindestens 60 Jahren zugrunde gelegt werden.
(9) — unbesetzt —
Höhe der Pensionsrückstellung
(10) 1 Als Beginn des
Dienstverhältnisses ist ein früherer Zeitpunkt als der tatsächliche
Dienstantritt zugrunde zu legen (sog. Vordienstzeiten), wenn auf Grund
gesetzlicher Vorschriften Zeiten außerhalb des Dienstverhältnisses als
Zeiten der Betriebszugehörigkeit gelten, z. B. § 8 Abs. 3 SVG,
§ 6 Abs. 2 ArbPlSchG.
2 Ergibt sich durch die Anrechnung von Vordienstzeiten ein fiktiver Dienstbeginn, der vor der Vollendung des 28. Lebensjahres des Berechtigten liegt, gilt das Dienstverhältnis als zu Beginn des Wirtschaftsjahres begonnen, bis zu dessen Mitte der Berechtigte das 28. Lebensjahr vollendet (§ 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 letzter Satz EStG).
3 Bei Pensionsverpflichtungen gegenüber Berechtigten, denen vor dem 1. 1. 2001 erstmals eine Pensionszusage erteilt wurde, ist für die Teilwertermittlung ein Mindestalter von 30 Jahren maßgebend.
2 Ergibt sich durch die Anrechnung von Vordienstzeiten ein fiktiver Dienstbeginn, der vor der Vollendung des 28. Lebensjahres des Berechtigten liegt, gilt das Dienstverhältnis als zu Beginn des Wirtschaftsjahres begonnen, bis zu dessen Mitte der Berechtigte das 28. Lebensjahr vollendet (§ 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 letzter Satz EStG).
3 Bei Pensionsverpflichtungen gegenüber Berechtigten, denen vor dem 1. 1. 2001 erstmals eine Pensionszusage erteilt wurde, ist für die Teilwertermittlung ein Mindestalter von 30 Jahren maßgebend.
(11) 1 Bei der Ermittlung des Teilwertes
der Pensionsanwartschaft ist das vertraglich vereinbarte Pensionsalter
zugrunde zu legen (Grundsatz).
2 Der Steuerpflichtige kann für alle oder für einzelne Pensionsverpflichtungen von einem höheren Pensionsalter ausgehen, sofern mit einer Beschäftigung des Arbeitnehmers bis zu diesem Alter gerechnet werden kann (1. Wahlrecht).
3 Bei der Ermittlung des Teilwertes der Pensionsanwartschaft nach § 6 a Abs. 3 EStG kann mit Rücksicht auf § 6 BetrAVG anstelle des vertraglichen Pensionsalters nach Satz 1 für alle oder für einzelne Pensionsverpflichtungen als Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles der Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angenommen werden (2. Wahlrecht).
4 Voraussetzung für die Ausübung des 2. Wahlrechtes ist, dass in der Pensionszusage festgelegt ist, in welcher Höhe Versorgungsleistungen von diesem Zeitpunkt an gewährt werden.
5 Bei der Ausübung des 2. Wahlrechtes braucht nicht geprüft zu werden, ob ein Arbeitnehmer die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente erfüllen wird.
6 Der Ausübung des 2. Wahlrechtes steht die Beibehaltung des Pensionsalters von 65 Jahren für die Errechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaften nach § 2 BetrAVG nicht entgegen.
7 Das 1. Wahlrecht ist in der Bilanz des Wirtschaftsjahres auszuüben, in dem mit der Bildung der Pensionsrückstellung begonnen wird.
8 Das 2. Wahlrecht ist in der Bilanz des Wirtschaftsjahres auszuüben, in dem die Festlegung nach Satz 4 getroffen worden ist.
9 Hat der Steuerpflichtige das 2. Wahlrecht ausgeübt und ändert sich danach der Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. Beendigung des Arbeitsverhältnisses), ist die Änderung zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen; ist in diesem Wirtschaftsjahr die Festlegung nach Satz 4 für den neuen Zeitpunkt nicht getroffen worden, ist das vertragliche Pensionsalter nach Satz 1 bei der Ermittlung des Teilwertes der Pensionsanwartschaft zugrunde zu legen.
10 Die gegenüber einem Berechtigten getroffene Wahl gilt einheitlich für die gesamte Pensionsverpflichtung, einschließlich einer etwaigen Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrAVG.
11 Der Rückstellungsbildung kann nur die Pensionsleistung zugrunde gelegt werden, die zusagegemäß bis zu dem Pensionsalter erreichbar ist, für das sich der Steuerpflichtige bei Ausübung der Wahlrechte entscheidet.
12 Setzt der Arbeitnehmer nach Erreichen dieses Alters seine Tätigkeit fort und erhöht sich dadurch sein Ruhegehaltsanspruch, ist der Rückstellung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr der Unterschiedsbetrag zwischen der nach den vorstehenden Sätzen höchstzulässigen Rückstellung (Soll-Rückstellung) und dem versicherungsmathematischen Barwert der um den Erhöhungsbetrag vermehrten Pensionsleistungen zuzuführen.
13 Hat der Steuerpflichtige bei der Ermittlung des Teilwertes einer Pensionsanwartschaft bereits bisher vom 2. Wahlrecht Gebrauch gemacht, ist er bei einer Änderung des frühestmöglichen Pensionsalters auf Grund einer gesetzlichen Neuregelung auch künftig an diese Entscheidung gebunden; Satz 4 ist zu beachten.
14 Für die sich wegen der Änderung des frühestmöglichen Pensionsalters ergebende Änderung der Teilwerte der Pensionsanwartschaft gilt das Nachholverbot, das sich aus § 6 a Abs. 4 EStG herleitet, nicht.
15 Liegen die in Satz 4 genannten Voraussetzungen für die Anwendung des 2. Wahlrechtes am Bilanzstichtag nicht vor, ist das vertragliche Pensionsalter nach Satz 1 bei der Ermittlung des Teilwertes der Pensionsanwartschaft zugrunde zu legen.
2 Der Steuerpflichtige kann für alle oder für einzelne Pensionsverpflichtungen von einem höheren Pensionsalter ausgehen, sofern mit einer Beschäftigung des Arbeitnehmers bis zu diesem Alter gerechnet werden kann (1. Wahlrecht).
3 Bei der Ermittlung des Teilwertes der Pensionsanwartschaft nach § 6 a Abs. 3 EStG kann mit Rücksicht auf § 6 BetrAVG anstelle des vertraglichen Pensionsalters nach Satz 1 für alle oder für einzelne Pensionsverpflichtungen als Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles der Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angenommen werden (2. Wahlrecht).
4 Voraussetzung für die Ausübung des 2. Wahlrechtes ist, dass in der Pensionszusage festgelegt ist, in welcher Höhe Versorgungsleistungen von diesem Zeitpunkt an gewährt werden.
5 Bei der Ausübung des 2. Wahlrechtes braucht nicht geprüft zu werden, ob ein Arbeitnehmer die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente erfüllen wird.
6 Der Ausübung des 2. Wahlrechtes steht die Beibehaltung des Pensionsalters von 65 Jahren für die Errechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaften nach § 2 BetrAVG nicht entgegen.
7 Das 1. Wahlrecht ist in der Bilanz des Wirtschaftsjahres auszuüben, in dem mit der Bildung der Pensionsrückstellung begonnen wird.
8 Das 2. Wahlrecht ist in der Bilanz des Wirtschaftsjahres auszuüben, in dem die Festlegung nach Satz 4 getroffen worden ist.
9 Hat der Steuerpflichtige das 2. Wahlrecht ausgeübt und ändert sich danach der Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. Beendigung des Arbeitsverhältnisses), ist die Änderung zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen; ist in diesem Wirtschaftsjahr die Festlegung nach Satz 4 für den neuen Zeitpunkt nicht getroffen worden, ist das vertragliche Pensionsalter nach Satz 1 bei der Ermittlung des Teilwertes der Pensionsanwartschaft zugrunde zu legen.
10 Die gegenüber einem Berechtigten getroffene Wahl gilt einheitlich für die gesamte Pensionsverpflichtung, einschließlich einer etwaigen Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrAVG.
11 Der Rückstellungsbildung kann nur die Pensionsleistung zugrunde gelegt werden, die zusagegemäß bis zu dem Pensionsalter erreichbar ist, für das sich der Steuerpflichtige bei Ausübung der Wahlrechte entscheidet.
12 Setzt der Arbeitnehmer nach Erreichen dieses Alters seine Tätigkeit fort und erhöht sich dadurch sein Ruhegehaltsanspruch, ist der Rückstellung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr der Unterschiedsbetrag zwischen der nach den vorstehenden Sätzen höchstzulässigen Rückstellung (Soll-Rückstellung) und dem versicherungsmathematischen Barwert der um den Erhöhungsbetrag vermehrten Pensionsleistungen zuzuführen.
13 Hat der Steuerpflichtige bei der Ermittlung des Teilwertes einer Pensionsanwartschaft bereits bisher vom 2. Wahlrecht Gebrauch gemacht, ist er bei einer Änderung des frühestmöglichen Pensionsalters auf Grund einer gesetzlichen Neuregelung auch künftig an diese Entscheidung gebunden; Satz 4 ist zu beachten.
14 Für die sich wegen der Änderung des frühestmöglichen Pensionsalters ergebende Änderung der Teilwerte der Pensionsanwartschaft gilt das Nachholverbot, das sich aus § 6 a Abs. 4 EStG herleitet, nicht.
15 Liegen die in Satz 4 genannten Voraussetzungen für die Anwendung des 2. Wahlrechtes am Bilanzstichtag nicht vor, ist das vertragliche Pensionsalter nach Satz 1 bei der Ermittlung des Teilwertes der Pensionsanwartschaft zugrunde zu legen.
Entgeltumwandlungen
(12) 1 Für Pensionsverpflichtungen, die
auf nach dem 31. 12. 2000 vereinbarten Entgeltumwandlungen im Sinne von
§ 1 Abs. 2 BetrAVG beruhen, ist vor Vollendung des 28. Lebensjahres
des Pensionsberechtigten eine Rückstellung in Höhe des Barwerts der nach
den §§ 1
und
2 BetrAVG unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen zu bilden (§ 6 a
Abs. 2 Nr. 1 2. Alternative und
§ 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 6 2. Halbsatz EStG); nach Vollendung
des 28. Lebensjahres des Pensionsberechtigten ist für diese
Pensionsverpflichtungen für die Ermittlung des Teilwertes nach
§ 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 EStG eine Vergleichsrechnung
erforderlich.
2 Dabei sind der Wert nach § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 1. Halbsatz EStG und der Barwert der unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen zu berechnen; der höhere Wert ist anzusetzen.
3 Bei der Vergleichsrechnung sind die für einen Berechtigten nach dem 31. 12. 2000 vereinbarten Entgeltumwandlungen als Einheit zu behandeln.
4 Die Regelungen des Satzes 1 gelten nicht für Pensionsverpflichtungen, soweit sie auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung unverfallbar sind.
2 Dabei sind der Wert nach § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 1. Halbsatz EStG und der Barwert der unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen zu berechnen; der höhere Wert ist anzusetzen.
3 Bei der Vergleichsrechnung sind die für einen Berechtigten nach dem 31. 12. 2000 vereinbarten Entgeltumwandlungen als Einheit zu behandeln.
4 Die Regelungen des Satzes 1 gelten nicht für Pensionsverpflichtungen, soweit sie auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung unverfallbar sind.
Arbeitgeberwechsel
(13) Übernimmt ein Steuerpflichtiger in einem Wirtschaftsjahr eine
Pensionsverpflichtung gegenüber einem Arbeitnehmer, der bisher in einem
anderen Unternehmen tätig gewesen ist, unter gleichzeitiger Übernahme
von Vermögenswerten, ist bei der Ermittlung des Teilwertes der
Verpflichtung der Jahresbetrag im Sinne des
§ 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG so zu bemessen, dass zu Beginn des
Wirtschaftsjahres der Übernahme der Barwert der Jahresbeträge zusammen
mit den übernommenen Vermögenswerten gleich dem Barwert der künftigen
Pensionsleistungen ist; dabei darf sich kein negativer Jahresbetrag
ergeben.
Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung
(14) Sieht die Pensionszusage vor, dass die Höhe der betrieblichen
Rente in bestimmter Weise von der Höhe der Renten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung abhängt, darf die Pensionsrückstellung in diesen
Fällen nur auf der Grundlage der von dem Unternehmen nach
Berücksichtigung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
tatsächlich noch selbst zu zahlenden Beträge berechnet werden.
Doppelfinanzierung
(15) 1 Wenn die gleichen
Versorgungsleistungen an denselben Empfängerkreis sowohl über eine
Pensions- oder Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds als auch
über Pensionsrückstellungen finanziert werden sollen, ist die Bildung
einer Pensionsrückstellung nicht zulässig.
2 Eine schädliche Überschneidung liegt dagegen nicht vor, wenn es sich um verschiedene Versorgungsleistungen handelt, z. B. bei der Finanzierung der Invaliditäts-Renten über Pensions- oder Unterstützungskassen und der Altersrenten über Pensionsrückstellungen oder der Finanzierung rechtsverbindlich zugesagter Leistungen über Rückstellungen und darüber hinausgehender freiwilliger Leistungen über eine Unterstützungskasse.
2 Eine schädliche Überschneidung liegt dagegen nicht vor, wenn es sich um verschiedene Versorgungsleistungen handelt, z. B. bei der Finanzierung der Invaliditäts-Renten über Pensions- oder Unterstützungskassen und der Altersrenten über Pensionsrückstellungen oder der Finanzierung rechtsverbindlich zugesagter Leistungen über Rückstellungen und darüber hinausgehender freiwilliger Leistungen über eine Unterstützungskasse.
Handelsvertreter
(16) 1 Sagt der Unternehmer dem
selbständigen Handelsvertreter eine Pension zu, muss sich der
Handelsvertreter die versprochene Versorgung nach
§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB auf seinen Ausgleichsanspruch
anrechnen lassen.
2 Die Pensionsverpflichtung des Unternehmers wird also durch die Ausgleichsverpflichtung nicht gemindert, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2 Die Pensionsverpflichtung des Unternehmers wird also durch die Ausgleichsverpflichtung nicht gemindert, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Stichtagsprinzip
(17) 1 Für die Bildung der
Pensionsrückstellung sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend.
2 Änderungen der Bemessungsgrundlagen, die erst nach dem Bilanzstichtag wirksam werden, sind zu berücksichtigen, wenn sie am Bilanzstichtag bereits feststehen.
3 Danach sind Erhöhungen von Anwartschaften und laufenden Renten, die nach dem Bilanzstichtag eintreten, in die Rückstellungsberechnung zum Bilanzstichtag einzubeziehen, wenn sowohl ihr Ausmaß als auch der Zeitpunkt ihres Eintritts am Bilanzstichtag feststehen.
4 Wird die Höhe der Pension z. B. von Bezugsgrößen der gesetzlichen Rentenversicherungen beeinflusst, sind künftige Änderungen dieser Bezugsgrößen, die am Bilanzstichtag bereits feststehen, z. B. die ab 1. 1. des Folgejahres geltende Beitragsbemessungsgrenze, bei der Berechnung der Pensionsrückstellung zum Bilanzstichtag zu berücksichtigen.
5 Die für das Folgejahr geltenden Bezugsgrößen stehen in dem Zeitpunkt fest, in dem die jeweilige SVBezGrV im BGBl verkündet wird.
2 Änderungen der Bemessungsgrundlagen, die erst nach dem Bilanzstichtag wirksam werden, sind zu berücksichtigen, wenn sie am Bilanzstichtag bereits feststehen.
3 Danach sind Erhöhungen von Anwartschaften und laufenden Renten, die nach dem Bilanzstichtag eintreten, in die Rückstellungsberechnung zum Bilanzstichtag einzubeziehen, wenn sowohl ihr Ausmaß als auch der Zeitpunkt ihres Eintritts am Bilanzstichtag feststehen.
4 Wird die Höhe der Pension z. B. von Bezugsgrößen der gesetzlichen Rentenversicherungen beeinflusst, sind künftige Änderungen dieser Bezugsgrößen, die am Bilanzstichtag bereits feststehen, z. B. die ab 1. 1. des Folgejahres geltende Beitragsbemessungsgrenze, bei der Berechnung der Pensionsrückstellung zum Bilanzstichtag zu berücksichtigen.
5 Die für das Folgejahr geltenden Bezugsgrößen stehen in dem Zeitpunkt fest, in dem die jeweilige SVBezGrV im BGBl verkündet wird.
Inventurerleichterung
(18) 1 Die Pensionsverpflichtungen sind
grundsätzlich auf Grund einer körperlichen Bestandsaufnahme (Feststellung der
pensionsberechtigten Personen und der Höhe ihrer Pensionsansprüche) für
den Bilanzstichtag zu ermitteln.
2 In Anwendung von § 241 Abs. 3 HGB kann der für die Berechnung der Pensionsrückstellungen maßgebende Personenstand auch auf einen Tag (Inventurstichtag) innerhalb von 3 Monaten vor oder 2 Monaten nach dem Bilanzstichtag aufgenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Pensionsverpflichtungen für den Bilanzstichtag ordnungsgemäß bewertet werden können.
3 Es ist nicht zu beanstanden, wenn im Falle der Vorverlegung der Bestandsaufnahme bei der Berechnung der Pensionsrückstellungen wie folgt verfahren wird:
2 In Anwendung von § 241 Abs. 3 HGB kann der für die Berechnung der Pensionsrückstellungen maßgebende Personenstand auch auf einen Tag (Inventurstichtag) innerhalb von 3 Monaten vor oder 2 Monaten nach dem Bilanzstichtag aufgenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Pensionsverpflichtungen für den Bilanzstichtag ordnungsgemäß bewertet werden können.
3 Es ist nicht zu beanstanden, wenn im Falle der Vorverlegung der Bestandsaufnahme bei der Berechnung der Pensionsrückstellungen wie folgt verfahren wird:
| 1. | Die für den Inventurstichtag festgestellten
Pensionsverpflichtungen sind bei der Berechnung der
Pensionsrückstellungen für den Bilanzstichtag mit ihrem Wert vom
Bilanzstichtag anzusetzen. |
||||
| 2. | 1 Aus Vereinfachungsgründen
können bei der Berechnung der Pensionsrückstellungen für den
Bilanzstichtag die folgenden Veränderungen der
Pensionsverpflichtungen, die in der Zeit vom Inventurstichtag
bis zum Bilanzstichtag eintreten, unberücksichtigt bleiben:
|
||||
| 3. | Soweit Veränderungen der Pensionsverpflichtungen nach
Nummer 2 bei der Berechnung der Rückstellungen für den
Bilanzstichtag unberücksichtigt bleiben, sind sie zum nächsten
Bilanzstichtag bis zur steuerlich zulässigen Höhe zu
berücksichtigen. |
||||
| 4. | Werden werterhöhende Umstände, die nach Nummer 2 bei
der Berechnung der Rückstellungen für den Bilanzstichtag
unberücksichtigt bleiben können, dennoch in die
Rückstellungsberechnung einbezogen, sind bei der
Rückstellungsberechnung auch wertmindernde Umstände, die nach
Nummer 2 außer Betracht bleiben können, zu berücksichtigen. |
||||
| 5. | 1 Die Nummern 2 bis 4 gelten
nicht, wenn bei einem Steuerpflichtigen am Inventurstichtag
nicht mehr als 20 Pensionsberechtigte vorhanden sind.
2 Sie gelten ferner nicht für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften. |
Ausscheiden eines Anwärters
(19) 1 Die Rückstellung für
Pensionsverpflichtungen gegenüber einer Person, die mit einer
unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschieden ist, ist
beizubehalten, solange das Unternehmen mit einer späteren
Inanspruchnahme zu rechnen hat.
2 Sofern dem Unternehmen nicht bereits vorher bekannt ist, dass Leistungen nicht zu gewähren sind, braucht die Frage, ob mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist, erst nach Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze geprüft zu werden.
3 Steht bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das auf das Wirtschaftsjahr des Erreichens der Altersgrenze folgt, die spätere Inanspruchnahme nicht fest, ist die Rückstellung zu diesem Zeitpunkt aufzulösen.
2 Sofern dem Unternehmen nicht bereits vorher bekannt ist, dass Leistungen nicht zu gewähren sind, braucht die Frage, ob mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist, erst nach Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze geprüft zu werden.
3 Steht bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das auf das Wirtschaftsjahr des Erreichens der Altersgrenze folgt, die spätere Inanspruchnahme nicht fest, ist die Rückstellung zu diesem Zeitpunkt aufzulösen.
Zuführung zur Pensionsrückstellung
(20) 1 Nach
§ 249 HGB in Verb. mit
§ 6 a Abs. 4 EStG muss in einem Wirtschaftsjahr der Rückstellung der
Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert am Schluss des
Wirtschaftsjahres und dem Teilwert am Schluss des vorangegangenen
Wirtschaftsjahres zugeführt werden.
2 Die Höhe der Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz darf nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit den zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten.
3 Überschreitet die steuerliche Zuführung in einem Wirtschaftsjahr die in der Handelsbilanz vorgenommene Zuführung, ist sie nur zu berücksichtigen, soweit in der Steuerbilanz keine höhere Rückstellung ausgewiesen wird als die in der Handelsbilanz berücksichtigte Rückstellung.
4 Ist in der Handelsbilanz für eine Pensionsverpflichtung zulässigerweise eine Rückstellung gebildet worden, die niedriger ist als der Teilwert nach § 6 a EStG, ist in der Steuerbilanz wegen des Nachholverbots der Unterschiedsbetrag in dem Wirtschaftsjahr nachzuholen, in dem das Dienstverhältnis unter Aufrechterhaltung der Pensionsanwartschaft endet oder in dem der Versorgungsfall eintritt.
2 Die Höhe der Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz darf nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit den zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten.
3 Überschreitet die steuerliche Zuführung in einem Wirtschaftsjahr die in der Handelsbilanz vorgenommene Zuführung, ist sie nur zu berücksichtigen, soweit in der Steuerbilanz keine höhere Rückstellung ausgewiesen wird als die in der Handelsbilanz berücksichtigte Rückstellung.
4 Ist in der Handelsbilanz für eine Pensionsverpflichtung zulässigerweise eine Rückstellung gebildet worden, die niedriger ist als der Teilwert nach § 6 a EStG, ist in der Steuerbilanz wegen des Nachholverbots der Unterschiedsbetrag in dem Wirtschaftsjahr nachzuholen, in dem das Dienstverhältnis unter Aufrechterhaltung der Pensionsanwartschaft endet oder in dem der Versorgungsfall eintritt.
Auflösung der Pensionsrückstellung
(21) 1 Auflösungen oder Teilauflösungen
in der Steuerbilanz sind nur insoweit zulässig, als sich die Höhe der
Pensionsverpflichtung gemindert hat (auch
§ 249 Abs. 3 Satz 2 HGB).
2 Ist die Rückstellung ganz oder teilweise aufgelöst worden, ohne dass sich die Pensionsverpflichtung entsprechend geändert hat, ist die Steuerbilanz insoweit unrichtig.
3 Dieser Fehler ist im Wege der Bilanzberichtigung (R 4.4) zu korrigieren.
4 Dabei ist die Rückstellung in Höhe des Betrags anzusetzen, der nicht hätte aufgelöst werden dürfen, höchstens jedoch mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung.
2 Ist die Rückstellung ganz oder teilweise aufgelöst worden, ohne dass sich die Pensionsverpflichtung entsprechend geändert hat, ist die Steuerbilanz insoweit unrichtig.
3 Dieser Fehler ist im Wege der Bilanzberichtigung (R 4.4) zu korrigieren.
4 Dabei ist die Rückstellung in Höhe des Betrags anzusetzen, der nicht hätte aufgelöst werden dürfen, höchstens jedoch mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung.
(22) 1 Nach dem Zeitpunkt des
vertraglich vorgesehenen Eintritts des Versorgungsfalles ist die
Pensionsrückstellung in jedem Wirtschaftsjahr in Höhe des
Unterschiedsbetrags zwischen dem versicherungsmathematischen Barwert der
künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres und am
Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen;
die laufenden Pensionsleistungen sind dabei als Betriebsausgaben
abzusetzen.
2 Eine Pensionsrückstellung ist auch dann aufzulösen, wenn der Pensionsberechtigte nach dem Zeitpunkt des vertraglich vorgesehenen Eintritts des Versorgungsfalles noch weiter gegen Entgelt tätig bleibt (“technischer Rentner”), es sei denn, dass bereits die Bildung der Rückstellung auf die Zeit bis zu dem voraussichtlichen Ende der Beschäftigung des Arbeitnehmers verteilt worden ist (Absatz 11).
3 Ist für ein Wirtschaftsjahr, das nach dem Zeitpunkt des vertraglich vorgesehenen Eintritts des Versorgungsfalles endet, die am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesene Rückstellung niedriger als der versicherungsmathematische Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres, darf die Rückstellung erst von dem Wirtschaftsjahr ab aufgelöst werden, in dem der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres niedriger ist als der am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesene Betrag der Rückstellung.
4 In dem Wirtschaftsjahr, in dem eine bereits laufende Pensionsleistung herabgesetzt wird oder eine Hinterbliebenenrente beginnt, darf eine bisher ausgewiesene Rückstellung, die höher ist als der Barwert, nur bis zur Höhe dieses Barwerts aufgelöst werden.
2 Eine Pensionsrückstellung ist auch dann aufzulösen, wenn der Pensionsberechtigte nach dem Zeitpunkt des vertraglich vorgesehenen Eintritts des Versorgungsfalles noch weiter gegen Entgelt tätig bleibt (“technischer Rentner”), es sei denn, dass bereits die Bildung der Rückstellung auf die Zeit bis zu dem voraussichtlichen Ende der Beschäftigung des Arbeitnehmers verteilt worden ist (Absatz 11).
3 Ist für ein Wirtschaftsjahr, das nach dem Zeitpunkt des vertraglich vorgesehenen Eintritts des Versorgungsfalles endet, die am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesene Rückstellung niedriger als der versicherungsmathematische Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres, darf die Rückstellung erst von dem Wirtschaftsjahr ab aufgelöst werden, in dem der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres niedriger ist als der am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesene Betrag der Rückstellung.
4 In dem Wirtschaftsjahr, in dem eine bereits laufende Pensionsleistung herabgesetzt wird oder eine Hinterbliebenenrente beginnt, darf eine bisher ausgewiesene Rückstellung, die höher ist als der Barwert, nur bis zur Höhe dieses Barwerts aufgelöst werden.
Rückdeckungsversicherung
(23) 1 Eine aufschiebend bedingte
Abtretung des Rückdeckungsanspruchs an den pensionsberechtigten
Arbeitnehmer für den Fall, dass der Pensionsanspruch durch bestimmte
Ereignisse gefährdet wird, z. B. bei Insolvenz des Unternehmens, wird
— soweit er nicht im Insolvenzfall nach
§ 9 Abs. 2 BetrAVG auf den Träger der Insolvenzsicherung übergeht —
erst wirksam, wenn die Bedingung eintritt (§ 158
Abs. 1 BGB).
2 Die Rückdeckungsversicherung behält deshalb bis zum Eintritt der Bedingung ihren bisherigen Charakter bei.
3 Wird durch Eintritt der Bedingung die Abtretung an den Arbeitnehmer wirksam, wird die bisherige Rückdeckungsversicherung zu einer Direktversicherung.
2 Die Rückdeckungsversicherung behält deshalb bis zum Eintritt der Bedingung ihren bisherigen Charakter bei.
3 Wird durch Eintritt der Bedingung die Abtretung an den Arbeitnehmer wirksam, wird die bisherige Rückdeckungsversicherung zu einer Direktversicherung.