Allgemeine
Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des Einkommensteuerrechts
Einkommensteuer-Richtlinien 2005 - EStR 2005
vom 16.12.2005 (BStBl. I
Sondernummer 1)
nach den §§ 44 b und 45 b EStG
R 44b.2 Einzelantrag beim Bundesamt für Finanzen (§ 44b EStG)
EStR 44 b.1. Erstattung von Kapitalertragsteuer durch das Bundesamt für Finanzen nach den §§ 44 b und 45 b EStG
Liegen die Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer durch das Bundesamt für Finanzen nach den §§ 44 b und 45 b EStG vor, kann der Anteilseigner wählen, ob er die Erstattung im Rahmen
| 1. | eines Einzelantrags (R 44 b.2)
oder |
| 2. | eines Sammelantragsverfahrens (R 45 b) |
EStR 44 b.2. Einzelantrag beim Bundesamt für Finanzen (§ 44 b EStG)
(1) Voraussetzungen für die Erstattung:
| 1. | Dem auf amtlichem Vordruck zu stellenden Antrag ist
das Original
|
||||
| 2. | Der Anteilseigner weist die Höhe der anrechenbaren
Kapitalertragsteuer durch die Urschrift der Steuerbescheinigung
oder durch eine als solche gekennzeichnete Ersatzbescheinigung
eines inländischen Kreditinstituts nach (§ 45 a
Abs. 2 und 3 EStG). 2 Wird für
Ehegatten ein gemeinschaftliches Depot unterhalten, ist es unter
den Voraussetzungen des
§ 26 EStG nicht zu beanstanden, wenn die Bescheinigung auf
den Namen beider Ehegatten lautet. |
(2) 1 Eine NV-Bescheinigung ist nicht zu
erteilen, wenn der Anteilseigner voraussichtlich von Amts wegen oder auf
Antrag zur Einkommensteuer veranlagt wird.
2 Das gilt auch, wenn die Veranlagung voraussichtlich nicht zur Festsetzung einer Steuer führt.
3 Im Falle der Eheschließung hat der Anteilseigner eine vorher auf seinen Namen ausgestellte NV-Bescheinigung an das Finanzamt auch dann zurückzugeben, wenn die Geltungsdauer noch nicht abgelaufen ist.
4 Das Finanzamt hat auf Antrag eine neue NV-Bescheinigung auszustellen, wenn anzunehmen ist, dass für den unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseigner und seinen Ehegatten auch nach der Eheschließung eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht kommt; bei Veranlagung auf Antrag gilt Satz 1 entsprechend.
5 Für Kapitalerträge, die nach einem Erbfall zugeflossen sind, berechtigt eine auf den Namen des Erblassers ausgestellte NV-Bescheinigung nicht zur Erstattung der Kapitalertragsteuer an die Erben.
2 Das gilt auch, wenn die Veranlagung voraussichtlich nicht zur Festsetzung einer Steuer führt.
3 Im Falle der Eheschließung hat der Anteilseigner eine vorher auf seinen Namen ausgestellte NV-Bescheinigung an das Finanzamt auch dann zurückzugeben, wenn die Geltungsdauer noch nicht abgelaufen ist.
4 Das Finanzamt hat auf Antrag eine neue NV-Bescheinigung auszustellen, wenn anzunehmen ist, dass für den unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseigner und seinen Ehegatten auch nach der Eheschließung eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht kommt; bei Veranlagung auf Antrag gilt Satz 1 entsprechend.
5 Für Kapitalerträge, die nach einem Erbfall zugeflossen sind, berechtigt eine auf den Namen des Erblassers ausgestellte NV-Bescheinigung nicht zur Erstattung der Kapitalertragsteuer an die Erben.
(3) Für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Kapitalerträgen
im Sinne des
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gelten die Absätze 1 und 2
entsprechend.
