Bundesbesoldungsordnung A und B Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes Bundesbesoldungsordnung B
	Besoldungsgruppe B 3 Abteilungsdirektor                  –als der ständige Vertreter des Präsidenten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums                    der Bundesfinanzverwaltung –                  –als der ständige Vertreter des Präsidenten einer Bundesfinanzdirektion – Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund                  –als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung – Abteilungsdirektor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst Botschafter 1) Bundesbankdirektor 2) Direktor bei der Bundesagentur für Arbeit               –als Leitender der Familienkasse – Direktor bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung               –als Leiter einer Lehrgruppe – Direktor bei der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek                –als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Bundesanstalt Die Deutsche                  Bibliothek bei der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main –                –als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Bundesanstalt Die Deutsche                  Bibliothek bei der Deutschen Bücherei in Leipzig – Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 15) Direktor bei der Führungsakademie der Bundeswehr                –als Leiter einer Fachgruppe – Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und                Eisenbahnen Direktor bei der Unfallkasse Post und Telekom                –als Geschäftsführer – Direktor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit                –als Leiter einer großen und bedeutenden Unterabteilung –15) Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung                –als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung,                  wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 4 eingestuft ist – Direktor bei einer Wehrtechnischen Dienststelle                –als Leiter des Musterprüfwesens für Luftfahrtgerät der Bundeswehr – Direktor beim/bei der ... 3)                –als Leiter einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen                  und besonders bedeutenden Abteilung bei einer Bundesoberbehörde oder einer                   vergleichbaren Bundesanstalt, wenn der Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 8                   eingestuft ist – Direktor beim Bundesarchiv                –als Leiter der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR – Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildung                –als Leiter einer Abteilung – Direktor beim Bundesnachrichtendienst 4) Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft                –als Geschäftsführender Direktor – 22) Direktor des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa Direktor des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle 5) Direktor in der Bundespolizei                –als Leiter einer Abteilung des Bundespolizeipräsidiums –                –im Bundesministerium des Innern – 21) Direktor und Professor                –als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung – 6)                 –bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen                   Forschungsbereich als Leiter einer großen Abteilung, eines großen Fachbereichs                   oder eines großen Instituts – Direktor und Professor bei der Bundesagentur für Arbeit                –als Leiter eines großen und bedeutenden Forschungsbereichs beim Institut für                  Arbeitsmarkt und Berufsforschung – 15a) Direktor und Professor der Bundesanstalt für Gewässerkunde Direktor und Professor der Bundesanstalt für Wasserbau Direktor und Professor der Forschungsanstalt der Bundeswehr für Wasserschall und Geophysik Direktor und Professor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung               –als Geschäftsführender Direktor – Direktor und Professor des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien                –als Geschäftsführender Direktor – Direktor und Professor des Kunsthistorischen Instituts in Florenz Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Schutztechnologien -                 ABC-Schutz Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk-, Explosiv- und                 Betriebsstoffe Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung               –als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei höchstens 900.000                 Versicherten und laufenden Rentenfällen – Generalkonsul 8) Gesandter 9) Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation Leitender Ministerialrat 13)                  –bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten) -                    als Leiter einer Abteilung, 20)                    als Leiter einer Unterabteilung oder als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe                                   von Referaten, 20)                    als ständiger Vertreter eines Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter                                                     oder Gruppenleiter vorhanden ist 20) 23) – Leitender Postdirektor                  –bei der Deutsche Post AG –                  –bei der Deutsche Postbank AG –                  –bei der Deutsche Telekom AG –                  –bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost - Leitender Regierungsdirektor 10) 11)                   –in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde – Leitender Senatsrat 16)                   –in Berlin bei einer obersten Landesbehörde                     als Leiter einer Abteilung, 20)                     als Leiter einer Unterabteilung, 20)                     als ständiger Vertreter eines Abteilungsleiters, soweit kein                     Unterabteilungsleiter vorhanden ist 20) 23) – Ministerialrat                   –bei einer obersten Bundesbehörde und beim Bundeseisenbahnvermögen – 7) 12) 14)                   –bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten), soweit nicht einem                     in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 eingestuften Gruppenleiter unterstellt – 10) 13) Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit 10) Präsident einer Bundespolizeidirektion 25) Präsident eines Landesversorgungsamtes                  –als Leiter eines Landesversorgungsamtes mit mehr als 100.000 bis 250.000                    Versorgungsberechtigten – Regierungsvizepräsident                    –als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften                      Regierungspräsidenten – Senatsrat 10) 16)                   –in Berlin und Bremen bei einer obersten Landesbehörde, soweit nicht einem in                     Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 eingestuften Gruppenleiter unterstellt – Vizepräsident 17)                    –als der ständige Vertreter eines durch Bundesrecht in Besoldungsgruppe B 6 oder                      B 7 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung – Vizepräsident des Bundesausgleichsamtes Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung                       einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit 24) Vortragender Legationsrat Erster Klasse 7) 18) Oberst 7) 19) Kapitän zur See 7) 19) Oberstapotheker 7) 19) Flottenapotheker 7) 19) Oberstarzt 7) 19) Flottenarzt 7) 19) Oberstveterinär 7) 19) ----- 1)  Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6, B 9. 2)  Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 5, B 6, B 9. 3)  Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Dienststelle oder sonstige      Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört; die Amtsinhaber beim Bundesamt für      Verfassungsschutz sind berechtigt, die Amtsbezeichnung "Direktor" zu führen. 4)  Die Amtsinhaber sind berechtigt, die Amtsbezeichnung "Direktor" zu führen. 5)  Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 4. 6)  Soweit die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt      zugeordnet ist. 7)  Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2. 8)  Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6. 9)  Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6. 10)  Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2. 11)  In Hamburg darf bei den genannten Behörden die Zahl der Planstellen für Leitende        Regierungsdirektoren in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 v.H. der        Gesamtzahl der bei diesen Behörden für Leitende Regierungsdirektoren ausgebrachten        Planstellen nicht überschreiten. 12)  Beim Bund darf die Zahl der Planstellen 75 v.H. der Gesamtzahl der für Ministerialräte        ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten. 13)  In einem Land darf die Zahl der Planstellen für Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe        B 3 und für Ministerialräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 v.H. der        Gesamtzahl der für Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialräte        ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten. 14)  Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages erhält eine        Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der        Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6. 15)  Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 2. 15a)  Soweit die Funktion nicht dem Amt "Direktor und Professor" in der Besoldungsgruppe B 2          zugeordnet ist. 16)a)  In Berlin darf die Zahl der Planstellen für Leitende Senatsräte in der Besoldungsgruppe B 3 und          für Senatsräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 v.H. der Gesamtzahl der          für Leitende Senatsräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Senatsräte ausgebrachten          Planstellen nicht überschreiten. b)      In Bremen darf die Zahl der Planstellen für Senatsräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3          zusammen 60 v.H. der Gesamtzahl der für Senatsräte ausgebrachten Planstellen nicht         überschreiten. 17)  Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige       Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört.2Der Zusatz "und Professor" darf beigefügt        werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der        Amtsbezeichnung führt. 18)  Höchstens 75 v.H. der Gesamtzahl der bei einer obersten Bundesbehörde für diese Ämter       ausgebrachten Planstellen. 19) a)   Im Ministerium höchstens 75 v.H. der Gesamtzahl der für diese Ämter ausgebrachten            Planstellen,       b)  außerhalb des Ministeriums höchstens 21 v.H. der Gesamtzahl der für diese Dienstgrade            ausgebrachten Planstellen. 20)  Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften        Amt zugeordnet ist. 21)  Höchstens 75 v.H. der Gesamtzahl der im Bundesministerium des Innern für Leitende        Polizeidirektoren in der Bundespolizei und Direktoren in der Bundespolizei ausgebrachten        Planstellen. 22)  Der am 1. Januar 2000 im Amt befindliche Stelleninhaber erhält weiterhin Dienstbezüge       aus der Besoldungsgruppe B 4. 23)  Dieses Amt kann auch mehr als einem Beamten übertragen werden, soweit es in großen und        bedeutenden Abteilungen erforderlich ist, die Stellenvertreterfunktion aufzuteilen. 24)  Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7. 25)  Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5.