Bundesbeamtengesetz

Abschnitt 3

Laufbahnen

§ 21

Dienstliche Beurteilung

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der
Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig zu beurteilen.
Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann die
Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.