Bundesbeamtengesetz

Abschnitt 13

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 145

Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften

    (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen
nicht der Zustimmung des Bundesrates.

    (2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen
allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das
Bundesministerium des Innern, soweit dieses Gesetz
nichts anderes bestimmt.