Bundesbeamtengesetz

Abschnitt 11

Umbildung von Körperschaften

§ 137

Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

    (1) Die Vorschriften des § 134 Abs. 1 und 2 und des
§ 135 gelten entsprechend für die zum Zeitpunkt der
Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

    (2) In den Fällen des § 134 Abs. 3 bleiben die
Ansprüche der zum Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen.

    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den
Fällen des § 134 Abs. 4.